Eigentlich soll das Krisensicherheitsgesetz, das die Regierung vor einem Jahr angekündigt und vor Kurzem vorgelegt hatte, Österreich auf künftige Krisen vorbereiten. Für die Opposition ist es hingegen ein seltener Anlass, sich geeint vor die Medien zu stellen. In einer gemeinsamen Erklärung zerpflückten SPÖ, FPÖ und Neos den Entwurf. Dieser sei "eine Frechheit" und "vollkommen untauglich" im Krisenfall. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sprach von einem "hingerotzten Entwurf", mit dem man nicht arbeiten könne.
Neben fehlender Einbindung der Opposition (obwohl dies versprochen worden sei) nannten die Sicherheitssprecher der drei Parteien folgende Kritikpunkte:
- Fehlende Definition einer Krise
Laut SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fehle im Gesetz eine klare Definition dafür, ab wann eine Krise eine Krise ist. Der Umstand, dass im Ernstfall sieben Arbeitskreise zusammentreten sollen, zeige auch, dass die Regierung "nicht weiß, wie sie in einer Krise vorgehen soll". Laut Neos-Sicherheitssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff agiere die Regierung hier "amateurhaft". Zudem gebe es eine überbordende Machtkonzentration im Innenministerium.
- Fehlende Verantwortung beim Kanzler
Laut Opposition fehle zudem eine klare Verantwortlichkeit seitens des Bundeskanzlers, denn "Krisenfälle sind Chefsache". Mit der Einsetzung eines Regierungskoordinators wolle man – wie in der Coronakrise mit "Gecko" – Beamte entscheiden lassen, "damit sich die Politik abputzen kann". Laut Hoyos-Trauttmansdorff schaffe man sich so einen "Sündenbock".
- Entmachtung des Bundesheeres
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Handlungsfähigkeit des Bundesheeres in einer Krise. Laut Amesbauer würde das Gesetz das Heer im Krisenfall zu einem "Inlandsarbeitsdienst" degradieren, der vorrangig mit Bevorraten beschäftigt wäre. Dies sei ein "verfassungswidriges Vorhaben". Laut Hoyos-Trauttmansdorff "schafft man so die Landesverteidigung ab", was für die nationale Sicherheit "extrem gefährlich" sei.
- Aufwertung des Nationalen Sicherheitsrates
Ebenfalls fehlen würde im Entwurf eine Aufwertung des Nationalen Sicherheitsrates, für welche die Regierung im Vorfeld Bereitschaft signalisiert habe. Genaue Regeln der Einbindung würden fehlen.
- 50 Millionen Euro für Bunker
Dass das geplante Sicherheitszentrum im Untergeschoss des Innenministeriums statt (wie vor einem Jahr veranschlagt) 27 Millionen nun 50 Millionen Euro kosten soll, habe auch "kein Regierungsmitglied" erklären können.
Regierung braucht Stimmen von SPÖ oder FPÖ
Der Entwurf sei laut Einwallner "von Anfang an ein Murks" gewesen. Dieser strotze laut Hoyos-Trauttmansdorff vor "technischen Fehlern" und müsse "eingestampft und neu gemacht werden". Alle drei Oppositionsparteien erklärten, dem Gesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmen zu wollen.
Für die Regierung ist das nicht unerheblich, denn für einige Teile des Gesetzes wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit (und damit die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ) nötig. In den betroffenen Ministerien gibt man sich jedenfalls gelassen, in der sechswöchigen Begutachtungsphase sei genug Zeit, Kritik einzubringen. Eingebracht wurde das Gesetz aber - trotz Ankündigung - noch nicht.
Heute, Donnerstag, kam es bereits zu einer ersten Verhandlungsrunde mit den Sicherheitssprechern von Regierung und Opposition, die Stimmung war laut einem Teilnehmer "eher abgekühlt" und dauerte rund 20 Minuten. Die Regierung habe sich verärgert über die öffentliche Oppositionskritik gezeigt, nun soll auf Ebene der Klubmitarbeiter weiter diskutiert werden.
