Der Prozess gegen den ehemaligen Grün-Politiker Christoph Chorherr sowie weitere neun Angeklagte ist heute, Montag, am Wiener Landesgericht fortgesetzt worden. Nach den letzten Eröffnungsplädoyers begann die Befragung des früheren Rathaus-Mandatars. Er hat sich zum Auftakt seiner Befragung wie angekündigt "nicht schuldig" bekannt.
Ihm wird zur Last gelegt, von namhaften Immobilienunternehmen Zahlungen für einen von ihm initiierten gemeinnützigen Verein gefordert bzw. angenommen haben. Dieser unterstützt Hilfsprojekte in Afrika. Die Spender sollen sich im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben.
Creme der Immo-Investoren mit angeklagt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, den Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen vor. Zu den Mitangeklagten gehören unter anderem der Investor Rene Benko, der Industrielle Michael Tojner und die Immobilienentwickler Erwin Soravia und Günter Kerbler.
Beim Prozessauftakt am vergangenen Dienstag waren die ersten Eröffnungsplädoyers auf dem Programm gestanden. Dabei hatten die Anwälte der Beteiligten die Vorwürfe allesamt zurückgewiesen.
Die Plädoyers wurden heute mit den Vorträgen von Vertretern verschiedener Unternehmen fortgesetzt, die laut WKStA in der Causa involviert sind. Denn die Staatsanwaltschaft hat auch gegen insgesamt 21 Verbände, also etwa Projektgesellschaften, die Verhängung einer Geldbuße nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz beantragt. Die Rechtsvertreter der Gesellschaften versicherten heute, dass aus sozialer Verantwortung gespendet worden sei.
Chorherr: Hatte keinen Einfluss auf Behörden
Hingewiesen wurde dabei etwa auf die Liste des Finanzministeriums, in der karitative Organisationen aufgeführt sind, an die steuerbegünstigt überwiesen werden kann. Das Schulprojekt Ithuba und der inkriminierte Verein S2Arch seien 2010 dort aufgenommen worden. Es sei möglicherweise damit zu erklären, dass die Häufigkeit der Spenden zu diesem Zeitpunkt angestiegen sei – und nicht mit dem damals erfolgten Regierungseintritt der Grünen in Wien, vermutete der Vertreter einer Signa-Gesellschaft.
Die Anwälte erinnerten heute auch daran, dass nicht nur Immo-Firmen, sondern auch die öffentliche Hand als Unterstützer des Chorherr-Vereins aufgetreten ist. Die Stadt habe etwa 550.000 Euro freigegeben. Auch das Bildungsministerium habe gespendet. In der Anklage, so wurde weiters kritisiert, würden zudem Abteilungen erwähnt, für die die Grünen in der Regierung gar nicht zuständig waren. Auf die Baupolizei habe Chorherr etwa keinen Einfluss gehabt, wurde beteuert. Aber auch Widmungen gegen Spenden seien nicht erfolgt.
