In den letzten Tagen sind in internationalen Medien, darunter der FAZ, Berichte aufgetaucht, wonach die Chinesen in den Niederlanden, aber auch in Deutschland und anderswo in Europa geheime Polizeistationen unterhalten. Diese dienten in erster Linie dazu, um Auslandschinesen auszuspionieren, vor allem Personen, die sich kritisch über das Regime in der alten Heimat äußern.

Bisweilen würde diesen Leuten mit erpresserischen Methoden nahegelegt, nach China zurückzukehren, um dort strafrechtlich verfolgt zu werden. Andernfalls müssten die in China zurückgebliebene Verwandtschaft mit Repressalien rechnen.

Im Fokus ausländischer Geheimdienste

Laut dem aktuellen Spiegel hat China auch in Österreich ein solches Auslandsbüro. Details werden keine genannt. Im Innenministerium heißt es dazu auf Nachfrage gegenüber der Kleinen Zeitung, man wisse dazu nichts Näheres, könne es aber nicht ausschließen. Die Attraktivität Österreichs als Operationsgebiet für fremde Nachrichtendienste sei "nach wie vor unverändert hoch".

Dabei sei zu beobachten, dass "die aus autoritären Herkunftsländern stammenden Diasporagemeinden Österreichs immer mehr in den Fokus nachrichtendienstlicher Organisationen geraten". Meist stünden die Systemkritiker dieser Staaten unter Beobachtung. Dass die Diaspora in Österreich ausspioniert wird, ist kein Novum. In den letzten Jahren tauchten immer wieder Hinweise auf, dass der türkische Staat in Wien lebende Türken oder Kurden ausspioniert. In jüngster Zeit wurde wiederholt Anschläge auf Exil-Tschetschenen in Wien verübt.

Zu konkreten Erkenntnissen im Zusammenhang mit fremden Nachrichtendiensten wolle die Regierung, hießt es im Innenministerium, "zur Wahrung der Sicherheitsinteressen der Republik Österreich keine Auskünfte" gegeben. "Sofern strafrechtlich relevante Sachverhalte bekannt werden, werden diese umgehend bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und entsprechende Maßnahmen getätigt", heißt es lapidar.

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