Lautes Schweigen im U-Ausschuss: Der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums und Ex-Öbag-Chef, Thomas Schmid, sollte heute unter Wahrheitspflicht die schweren Vorwürfe aus seinem Geständnis untermauern, wünschte sich die Opposition. Die Volkspartei hoffte hingegen, Widersprüche in seinen Aussagen zu finden. Doch Schmid schwieg und beantwortete keine einzige Frage. Nun könnte der Ausschuss verlängert werden, damit der frühere Öbag-Chef auch seine Beugestrafen erhält und erneut geladen und befragt werden kann.
Schweigen ist Gold
Dass er keine Auskunft gab, begründete Schmid mit den zahlreichen Ermittlungen gegen seine Person: Seine Aussage als Beschuldigter vor der WKStA sei noch nicht abgeschlossen, er werde "folglich keinerlei Fragen beantworten", da alle potenziell für die Strafverfahren gegen ihn relevant sein könnten, sagte er bereits in der Früh. Da sich Schmid auch entschlug, wenn er aus Sicht des Ausschusses kein Recht dazu hatte, wurden zahlreiche Beugestrafen gegen ihn beantragt.
Gegenüber der WKStA hatte Schmid als Beschuldigter und ohne Wahrheitspflicht etwa noch angegeben, "dass ich dieses Tool nur deswegen umgesetzt habe, weil ich von [Sebastian] Kurz den Auftrag bekommen habe." Im U-Ausschuss und unter Wahrheitspflicht wollte er zum Beinschab-Österreich-Tool aber schweigen. Selbst bei der Frage, wer diese Aussage getätigt hat, entschlug sich Schmid. Auch ob er Mitglied der Volkspartei sei, will der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums nicht sagen. Dabei habe er hier keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten, beruhigte ihn FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker: "ÖVP-Mitglied sein ist nicht strafbar – noch nicht".
Beugestrafen-Sammler
Da Schmids Entschlagungen aus Sicht von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl und Vorsitzender Doris Bures (SPÖ) nicht gerechtfertigt sind, beantragt der U-Ausschuss Beugestrafen. Dabei könnte Schmid je ungerechtfertigter Entschlagung eine Strafe bis zu 1000 Euro drohen. Die SPÖ vermutet allerdings, dass Schmid günstig davonkommen könnte: Endet der U-Ausschuss wie geplant am 7. Dezember, könnte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Anträge auf Beugestrafe zurücklegen, da der Ex-Öbag-Chef nicht mehr vor dem Ausschuss aussagen kann. Dann müsste er keine Strafen zahlen.
Eine Verlängerung verhinderten bisher die Neos, da sie sich lieber auf die Ausarbeitung neuer Gesetze konzentrieren wollen, wie Fraktionschefin Stephanie Krisper gegenüber der Kleinen Zeitung erklärte. Dies könnte sich nun ändern: "Natürlich müssen wir Thomas Schmid vor dem U-Ausschuss befragen können". Man werde die restlichen Befragungen der WKStA im Dezember sowie die Entscheidungen des BVwG abwarten und dann gegebenenfalls den Ausschuss für einen weiteren Termin verlängern, "damit wir Thomas Schmid noch einmal laden und befragen können", sagte Krisper heute.
Fragenliste
Ohnehin hätte der frühere Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz nicht zu allen Themen befragt werden können. Denn Justizministerin Alma Zadić (Grüne) wollte laufende Ermittlungen schützen und forderte daher, dass die Abgeordneten nur gewisse Themen beleuchten. Die ÖVP wollte das nicht akzeptieren und auch Fragen stellen, die aus Sicht des Justizministeriums Ermittlungen gefährden könnten. Zadić ging daraufhin Mittwochnachmittag zum VfGH. Bis dieser eine Entscheidung getroffen hat, müssen sich die Abgeordneten an das Justizministerium halten, erklärte zu Beginn auch die heutige Vorsitzende, die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).
Sobotka auf Auslandsreise
Schmid belastete mit seinen Aussagen bei der WKStA auch den eigentlichen Vorsitzenden des U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser habe, so Schmid, Steuerprüfungen bei der "Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" erfolgreich verhindert. Sobotka, der in dieser Rolle von der Opposition bereits mehrmals für sein parteiisches Auftreten kritisiert wurde, weist die Vorwürfe vehement zurück, blieb der Befragung Schmids jedoch fern. Er ließ sich wegen einer "seit Langem geplanten Auslandsreise" entschuldigen.
Zu den Vorwürfen gegen Sobotka hätten die Abgeordneten heute aber nicht fragen dürfen. Denn die vom Justizministerium gemeinsam mit der WKStA ausgearbeitete Liste an unbedenklichen Themenfeldern beinhaltet "nur" die Causa "Beinschab-Österreich"-Tool, Steuercausa Wolf, mögliche Falschaussage von Sebastian Kurz, Steuercausa Benko, das "Problem" der Novomatic in Italien und wohl illegale Abfragen über den Ex-SPÖ-Berater Silberstein. SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne wollten sich daran halten – die ÖVP nicht.
"Wer einmal lügt, ..."
"Wir werden in keiner Frage irgendwelche Ermittlungshandlungen der WKStA gefährden", beruhigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im Vorfeld der Befragung. Durch Schmids Schweigen erübrigt sich dies aber ohnehin. Neues wäre von Schmid wohl ohnehin nicht zu erwarten gewesen – immerhin hat er sein Geständnis bereits gegenüber der WKStA 15 Tage lang abgelegt, viele seiner rund 380.000 Chats zeichneten schon zuvor ein umfangreiches Bild.
Schmids Aussagen würden auch "zur Aktenlage und dem Bild, das wir uns in den U-Ausschüssen seit Jahren machen konnten" passen, fand Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper im Vorfeld der Befragung. Die ÖVP sieht das anders: Der frühere Günstling der Volkspartei und Ex-Öbag-Chef sei ein Lügner, hielt Hanger im Vorfeld fest und brachte ein Sprichwort aus seiner Kindheit: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht". FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker erinnerte an die zweite Zeile: "Und wenn er auch die Wahrheit spricht."
Nach Schmid ist auf Ladung der ÖVP noch die ehemalige Kabinettschefin von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Bundeskanzleramt, Nicole Bayer, als Auskunftsperson geladen.
!["Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/bjzo5k-93C13ABB-A6A4-4BF1-8747-4F2D1F53225B_v0_h.jpg/alternates/SQUARE_90/93C13ABB-A6A4-4BF1-8747-4F2D1F53225B_v0_h.jpg ""Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak")
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Maximilian Miller