Auch der scheidende Generalsekretär im Kanzleramt und Leiter der Sektion I, Bernd Brünner, wurde von der WKStA befragt. Wie gestern bekannt wurde, wird er von beiden Funktionen mit 31. Oktober "aus persönlichen Gründen" zurücktreten. Brünners Rücktritt kommt kurz, genau genommen acht Tage, nachdem er von der WKStA befragt wurde, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Freitag. An Absprachen, wie sie Thomas Schmid beschrieben hatte, konnte sich Brünner vor der WKStA nicht erinnern.
Thomas Schmid hatte vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt, er habe im Sommer 2018 als Generalsekretär im Finanzministerium die Mitarbeiter von Sebastian Kurz über alle zu vergebenden Positionen in staatlichen Beteiligungsunternehmen informieren müssen. Dann habe sich eine Gruppe rund um Kurz, Brünner, Bernhard Bonelli, Axel Melchior und Gernot Blümel damit befasst.
Schmids Albtraum
Im U-Ausschuss wurde bereits im September ein Chatverlauf aus dem Sommer 2018 vorgelegt, in dem Schmid dem Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sein Leid klagt: "Lieber Gernot, mein Albtraum wird wahr. Ich muss morgen mit halb Österreich im BKA das gesamte Personal BMF und Beteiligungen und Öbib besprechen", schrieb Schmid.
Bei dem Termin dürften laut dem Chat Ex-ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior, Bonelli, Brünner und zwei weitere Personen anwesend gewesen sein. "Ist das nicht echt a bissl viel an Köchen??!! Unsere Daten sind ja schon etwas sensibel", argumentierte Schmid. Blümel antwortete: "Komisch ...", befand dann aber: "Dann werden wir wenigstens bei der nächsten Bestellung nicht fünfmal im Kreis geschickt.
Keine Erinnerung
Brünner konnte sich bei seiner Einvernahme durch die WKStA nicht an derartige Chats und Gespräche erinnern. Ein Staatsanwalt habe ihn, Brünner, daraufhin mit einer von ihm verfassten Chatnachricht konfrontiert, so das "Mittagsjournal": "Bitte schickt mir rasch alle Namen im Postaufsichtsrat inklusive Vermerk, wer neu ist und wer schon dabei war, außerdem bitte um Info, wer Aufsichtsratsvorsitzender ist/wird."
Von Brünner gab es dazu keine Stellungnahme. Einem Sprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zufolge sei zu dem Wechsel "alles gesagt". Ein Sprecher von Kurz-Anwalt Werner Suppan sah seinen Mandanten durch die Aussagen Brünners entlastet: "Es ist ein gutes Zeichen, dass dieser Fall zum Abschluss gebracht wird."
