Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid wurde erneut von der WKStA einvernommen. Auf die Aufzeichnung eines Telefonats durch Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angesprochen, durch das dieser sich entlastet sieht, sagt Schmid, er habe vermutlich angenommen, "dass es eine Verteidigungsrede für die überwachende Staatsanwaltschaft oder für seine eigene Aufnahme sei".
In dem Gespräch fragt Kurz mehrmals bei Schmid nach, wie man darauf komme, dass er in die Umfragen-Affäre verwickelt sei. Und Schmid erklärte ihm in groben Zügen die Kooperation mit Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Bereits zwei Tage nach der Präsentation des Mitschnitts durch Kurz wurde Schmid von der WKStA dazu einvernommen. Dabei sagte Schmid aus, er sei zum Zeitpunkt des Telefonats davon ausgegangen, dass behördliche Telefonüberwachungen laufen. "Wir haben zwar bewusst nur mehr über Signal oder WhatsApp telefoniert und gechattet, dennoch wusste keiner, ob man nicht auch das überwachen kann", so Schmid laut dem Protokoll der Staatsanwaltschaft.
Er habe daraufhin "herumgeschwurbelt und kleingeredet" und die damals noch gemeinsame Verteidigungsstrategie bestätigt, dass es keine Straftaten gegeben habe, sagt Schmid: "Es war für mich eine extreme Drucksituation und ich habe eine Überwachung befürchtet" – daher habe er Kurz nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sehr wohl richtig seien.
Anrufe über Signal
Schmid betonte gegenüber der WKStA auch erneut, dass ihn Kurz bereits gleich nach den Hausdurchsuchungen – unter anderem bei der ÖVP – Anfang Oktober angerufen habe. Kurz habe ihm damals sinngemäß gesagt, dass er, Schmid, die Schuld auf sich nehmen müsse – und ihm auch einen entsprechenden Text diktiert.
Er habe zu Kurz gesagt, er müsse sich das überlegen. Sein Anwalt habe ihm aber davon dringend abgeraten, so Schmid. Kurz habe danach versucht, ihn mehrmals – über den Messanger-Dienst Signal – anzurufen. Er habe aber nicht zurückgerufen, so Schmid.
Keine Gehaltserhöhung für Kurz-Partnerin
Ein Sprecher von Kurz sah gegenüber der APA die Aussagen Schmids als Beleg dafür, dass die erfundenen Behauptungen von Schmid weiter in sich zusammenbrächen. Es sei mittlerweile erwiesen, dass Schmid der WKStA das Telefonat mit Kurz in seiner Beschuldigteneinvernahme verschwiegen habe. Dessen Inhalt bringe Schmid "massiv in Bedrängnis" und widerspreche "seinen Behauptungen vor der WKStA diametral". "Der Versuch, seinen Kopf auch noch aus dieser Schlinge zu ziehen, wird scheitern", so der Sprecher von Kurz.
Zu einem anderen Vorwurf von Schmid, wonach Kurz' Lebensgefährtin ungerechtfertigt eine Gehaltserhöhung und Bonuszahlungen als Mitarbeiterin im Finanzministerium bekommen habe, gibt es Ermittlungsergebnisse der WKStA. In einem Aktenvermerk stellen die Ermittler fest, dass alle Mitarbeiter die gleichen Bonuszahlungen bekommen haben. Eine Gehaltserhöhung konnte die WKStA aus den Daten nicht ableiten.
