Österreichs Asylsystem ist überlastet. Um mit den steigenden Zahlen an Ankommenden und niedrigen Quartierszahlen irgendwie zurechtzukommen, werden auf Geländen des Bundes Zelte errichtet. Sie sollen den geflüchteten Männern ein erstes, dünnes Dach über den Köpfen bieten. Aus Sicht von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sind Zelte eine "sinnvolle Lösung", um zu gewährleisten, "dass sich niemand selbstständig eine Bleibe sucht".
Ganz anders sieht das Ferdinand Aigner, ÖVP-Bürgermeister der oberösterreichischen Gemeinde St. Georgen im Attergau: Dass "diese 17 menschenunwürdigen Zelte, ohne uns zu fragen", in der Bundesbetreuungsagentur Thalham in seiner Gemeinde errichtet wurden, ärgert ihn. Mit dem Erstaufnahmezentrum West trage die Gemeinde ohnehin schon zur Unterbringung von Flüchtlingen bei.
Die 17 Zelte "bringen das Gefüge im Ort aus dem Ruder, weil jetzt einfach zu viele junge Männer da sind. Das spüren wir im Ort, das spüren die Geschäfte, das geht einfach nicht", sagte Aigner. Für den heutigen Nationalfeiertag rief der Ortschef daher zu einem Protestmarsch auf, für den zwischen 10.30 und 13.30 Uhr auch die Auf- und Abfahrten der Westautobahn gesperrt wurden.
Die Sperre der Autobahn selbst wurde von der Asfinag untersagt. "Sollte sich nichts ändern, werden sicher eventuell noch weitere Maßnahmen überlegt", kündigte Aigner allerdings an: "Wir sind nicht ausländerfeindlich. Wir sind kooperativ, aber wir lassen nicht über uns drüberfahren. Das ist ganz klar die Ansage heute."
Aufmarsch der rechten und rechtsextremen Szene
Die Veranstaltung wurde aber zu einem Aufmarsch "der rechten und rechtsextremen Szene aus ganz Österreich", hieß es aus Polizeikreisen. Bei der "Bürgerinformation" vor dem Gemeindeamt waren Identitäre und andere amtsbekannte Personen der rechten Szene Österreichs zu sehen, darunter auch der Chef der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner. Mit – laut BH und Polizei – 700 bis 1000 Teilnehmern blieb die Protestaktion unter den Erwartungen.
Als wie vereinbart von jeder Gemeinderatspartei – ÖVP, Grüne, FPÖ und SPÖ – jeweils ein Vertreter das Wort ergriff, kam es zu ersten Pfiffen, etwa als einer der Redner sagte, die Situation sei noch nicht mit 2015/16 zu vergleichen. Auf einem Transparent wurde "Remigration" gefordert. Die Polizei sprach von aufgeheizter Stimmung.
Kurz nach 13.00 Uhr endete die Protestaktion, allerdings sei kurz darauf von Identitären-Chef Martin Sellner eine Spontankundgebung initiiert worden, so die Polizei. An dieser hätten rund 100 Personen teilgenommen. Da diese Kundgebung aber nicht angemeldet war, seien die Teilnehmer aufgefordert worden, die Veranstaltung zu beenden, was dann auch geschehen sei.
