Weiter Ungemach für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): Nachdem am Freitag bekannt wurde, dass Wallner auch mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, zu der Steuercausa des Landesenergieversorgers Illwerke schrieb, sorgt nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für Aufhören.
Offenbar ist den Korruptionsjägern die Identität des Unternehmers bekannt, der Wallner anonym Korruption vorgeworfen hatte. Das berichtete die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" am Sonntag. Der Mann habe von der WKStA bereits eine Ladung zur Zeugeneinvernahme erhalten, hieß es in dem Bericht. Als Zeuge muss er wahrheitsgemäß aussagen, ansonsten könnte er sich der falschen Zeugenaussage strafbar machen.
Wallner stritt Vorwürfe ab
Der Manager hatte in einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" sinngemäß erklärt, dass Wallner Gegenleistungen für Inserate in der mittlerweile eingestellten Zeitung des Wirtschaftsbunds ("Vorarlberger Wirtschaft") angeboten habe.
Der Landeshauptmann bestritt dies vehement und nannte die Vorwürfe auch vor dem ÖVP-U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht falsch und haltlos: Er könne ausschließen, "jemals für die Vornahme eines Amtsgeschäftes eine Gegenleistung irgendwelcher Natur eingefordert zu haben. Das entspricht nicht meinem politischen Stil und entspricht nicht meiner persönlichen Amtsführung".
Die WKStA bestätigte den Bericht der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung" mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Gegen den Landeshauptmann läuft eine Untersuchung wegen eines Vorwurfs wegen Vorteilsannahme nach § 305 StGB. Er sei bis dato von der WKStA noch nicht einvernommen worden, erklärte Wallner.
