Finanz-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) sieht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach belastenden Aussagen von Thomas Schmid entlastet. Natürlich müssten unabhängige Gerichte überprüfen, ob tatsächlich Steuerprüfungen diverser Vereine auf Sobotkas Geheiß abgedreht worden sind, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" - "aber ich habe keinen Grund, ihm hier nicht zu glauben".
Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Schmid hatte in seiner Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt, dass Sobotka Steuerprüfungen bei der "Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" erfolgreich verhindert habe. Der Nationalratspräsident bestreitet diesen Vorwurf.
Bestätigung des Alois-Mock-Instituts
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker legte nun vom Steuerberater des Alois-Mock-Instituts eine Bestätigung vor, dass in den Jahren 2014 und 2015 keine Steuerprüfungen angekündigt waren, berichtete die "Kronen Zeitung" am Sonntag. Auf dieses Schreiben bezog sich auch der im Finanzministerium beschäftigte Tursky. Nach seiner Auffassung hat auch der Nationalratspräsident selbst "ganz klar aus dem Weg geräumt, dass hier etwas sein könnte".
Die Koalition seiner Partei mit den Grünen sieht Tursky durch die Aussagen Schmids weiterhin nicht gefährdet. Es handle sich um zwei Partner - durchaus mit unterschiedlichen Auffassungen -, die sehr gut zusammenarbeiten. Auch dass die Grünen eine Fortsetzung des ÖVP-Untersuchungsausschuss fordern, beeinträchtige die Koalition nicht. Zudem seien Maßnahmen gegen Korruption in der Koalition bereits beschlossen worden, andere seien auf Schiene.
Dass sich Tursky darüber beklagt hatte, dass man die ÖVP "unter Generalverdacht" stelle, ist für den freiheitlichen Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, "Realitätsverweigerung in Reinkultur", wie dieser in einer Aussendung meinte. "Staatssekretär Tursky hat heute ein weiteres Mal bewiesen, dass die ÖVP rund um ihren schwarzen Skandalsumpf jetzt vollständig auf 'Pippi-Langstrumpf-Modus' geschalten hat und sich ihre eigene Welt zurecht zimmert."
"Steuerreduktionen für Millionärsfreunde sind in der ÖVP offenbar gängige Praxis", meinte auch der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter im Hinblick auf Verdachtsmomente bei den Unternehmern Siegfried Wolf und Rene Benko, sowie aufgetauchten Chats Schmids mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner zum landeseigenen Energieversorger Illwerke/VKW.Illwerken.
