Offenbar chattete auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) mit Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid. Der ORF Vorarlberg berichtete über Unterlagen zu den Aussagen, in denen SMS-Nachrichten zwischen Wallner und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Schmid dokumentiert sind. Darin erkundigte sich der Landeshauptmann offenbar über eine Steuernachzahlung des landeseigenen Energieversorgers Illwerke/VKW.
Wallner wollte wiederholt wissen, wie es um das Steuerverfahren stehe. In einem der SMS fragte er etwa, ob schon eine "Lösung" in der "Steuersache" gefunden worden sei. Schmid antwortete: "Sind dabei!". Der SMS-Verkehr datiert aus dem Jahr 2018. In Schmids Beschuldigteneinvernamen ist Wallners Name nicht zu finden. Allerdings legte die WKStA Schmid einen Chat vor, in dem er seinem damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling schrieb, er habe in Kürze ein Telefonat mit "Günter wegen Illwerke". Mit Günter war dabei der Chef der Sektion für Steuerpolitik und Steuerrecht im Finanzministerium, Gunter Mayr, gemeint.
Auch Wallner hatte im ÖVP-U-Ausschuss angegeben, mit Mayr über die Causa Illwerke gesprochen zu haben: "Ich habe ihn auch darauf aufmerksam gemacht, dass wir hier natürlich schon von einem vitalen
Recht des Landes reden, nämlich vom sogenannten Heimfallsrecht, und es war, glaube ich, auch im Bundesministerium bekannt, dass wir jedenfalls auch bereit sein werden, hier den Rechtsweg zu bestreiten." Den Namen Schmid nahm Wallner dabei nicht in den Mund. Gegenüber den Vorarlberger Nachrichten schloss der Landeshauptmann sogar aus, mit Schmid gechatted zu haben, wie die grüne Abgeordnete Tomaselli auf Twitter bemerkte.
Allgemein zu (parteipolitischen) Einflussnahmen befragt, sagte Schmid den Korruptionsjägern: "Oft musste man Aufträge, auch parteipolitische, nicht völlig explizit und brachial weitergeben". Wenn klar war, dass es der Wunsch eines einflussreichen Mannes oder einer einflussreichen Frau in der Partei sei, habe es ausgereicht, das zu sagen. "Weiterer Worte oder expliziterer Vereinbarungen, wie sich das vielleicht ein Staatsanwalt vorstellt, hat es nicht bedurft. Jeder wusste, was zu tun war. Selbst wenn man das vielleicht persönlich nicht goutiert hat, hat man seine eigene Meinung zurückgestellt und Aufträge umgesetzt".
Wallner will Wichtigkeit "klar gemacht" haben
Wallner war bereits Anfang des Jahres vorgeworfen, dass er bei einer Großbetriebsprüfung der Illwerke im Finanzministerium interveniert haben soll. Der Landeshauptmann verteidigte sich und betonte, dass der Protest offiziell erfolgt sei. Er sei schließlich Vertreter des Eigentümers. Und auch nunmehr sah Wallner keinesfalls irgendeine Verfehlung.
"Wie mehrfach erläutert, hatte ich im Zuge des Verfahrens mit mehreren Personen Kontakt - mit dem Sektionschef, dem Minister und auch mit dem Generalsekretär des Finanzministeriums. Diesem habe ich in meiner Rolle als Eigentümervertreter die Wichtigkeit und die weitreichende Bedeutung dieser ungeklärten Steuerfrage für Vorarlberg klar gemacht", erklärte der Landeschef gegenüber dem ORF.
Es handle sich nicht um eine Intervention, sondern um das legitime Vertreten von Landesinteressen. Das erkenne man an den SMS, so Wallner. Dieselbe Argumentation hatte der Landeschef auch im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss vorgebracht.
