Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstagnachmittag deutlich zu den aktuellen Entwicklungen in der Republik rund um das Geständnis von Thomas Schmid genommen. "Eigentlich habe ich gehofft, dass mein erstes Statement nach der Wahl andere Inhalten haben wird", so der Bundespräsident, der die dokumentierten Zustände mit einem "Wasserschaden am Bauwerk Demokratie" vergleicht.
"Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Menschen darauf vertrauen, dass die von ihnen gewählten Personen integer sind", so Van der Bellen. Er habe Verständnis, wenn sich viele nun mit Grauen abwenden, weil etwa der Eindruck entstünde, dass Reiche sich vom Steuerzahlen befreien können. Er selber habe sich gedacht, "das kann doch alles nicht wahr sein".
"In Österreich werden wir Korruption niemals akzeptieren", so Van der Bellen, der die Verantwortlichen nun auffordert, Maßnahmen zu setzen, das Vertrauen wieder herzustellen. "Österreichs Bevölkerung braucht glaubwürdige Garantien", dass die dokumentierten Umstände nicht so bleiben könnten, so der gerade wiedergewählte Bundespräsident.
"Die eigene Rolle hinterfragen"
"Diese gesamte unschöne Thematik erfordert, dass in den nächsten Wochen und Monaten Maßnahmen gesetzt werden, um die volle Handlungsfähigkeit aller politisch Verantwortlichen in unserem Land sicherzustellen.
Es geht dabei eindeutig auch darum, die eigene Rolle, die Rolle der eigenen Partei, die bisherigen Aktivitäten kritisch zu hinterfragen und die notwendigen Konsequenzen und Maßnahmen zu ziehen."
Er werde nun Gespräche mit allen Parteien führen, wie man den "substanziellen Schaden am Gebäude der Republik" beheben könne.
