Die Bundesregierung hat sich nach Gesprächen mit Branchenvertretern und Experten auf ein Medienpaket geeinigt. Dieses sieht verschärfte Transparenzbestimmungen bei der Inseratenvergabe öffentlicher Stellen und eine neue Medienförderung vor. Letztere soll Rahmenbedingungen unterstützten, die die Qualität des Journalismus steigern. Ein entsprechender Ministerratsvortrag wurde heute, Mittwoch, im Ministerrat eingebracht. Heuer sollen 54 Millionen Euro an die Medien ausgeschüttet werden.

Die Inseratenvergabe durch öffentliche Rechtsträger soll künftig lückenlos dargelegt und transparent sowie nachvollziehbar gestaltet werden. Mit dem neuen Gesetz sollen Inseratenschaltungen bzw. Medienkooperationen künftig ab dem ersten Euro gemeldet und veröffentlicht werden.

"100-prozentig lückenlose Transparenz"

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer präsentierten die Einigung im Rahmen einer Pressekonferenz. Laut Raab habe man 20 Medienkonferenzen mit Experten, Journalistinnen und Co. abgehalten, "um die Unabhängigkeit der Medien" abzusichern. Das bisherige Mediengesetz sei zehn Jahre alt, die dadurch vorhandenen "Lücken wollen wir nun schließen". Es brauche "100-prozentig lückenlose Transparenz", wenn politische Inhalte geschalten werden. Bisher sind Inserate bis zur "Bagatellgrenze" von 5000 Euro wie auch Schaltungen in nicht periodischen Medien von der Meldepflicht ausgenommen. Schätzungen gehen von rund einem Drittel des gesamten Werbegeldes aus, das durch die "Bagatellgrenze" und der Lücke bei nicht periodischen Medien einer Veröffentlichungspflicht entgeht.

Diese Grenze werde nun abgeschafft. Zudem werde es "neue Berichtspflichten geben", so Raab. Bei jeder Inseratenkampagne über 150.000 Euro sei zudem ein Transparenzbericht vorzulegen. Auch eine Wirkungsanalyse soll es im Anschluss geben – bei Kampagnen ab 750.000 Euro. Die aktuelle Medientransparenzdatenbank sei aktuell "undurchsichtig", deshalb werde diese nun laut Raab leichter einsehbar.

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Förderung für Qualität

Laut Raab brauche es auch eine Erweiterung des Medienförderungssystems, um einen Topf, der etwa journalistische Rahmenbedingungen unterstützt, die die Qualität des Journalismus in Österreich steigern. 20 Millionen Euro soll es dafür geben, sie soll sich unter anderem nach der Zahl der angestellten Journalistinnen und Journalisten (und jene in ähnlichen Verhältnissen wie bei manchen Gratis-Zeitungen) richten. Regionale Inhalte werde man laut Raab künftig ebenfalls fördern, auch soll mehr Geld für Aus- und Weiterbildungen im Journalismus (1,5 Millionen Euro pro Jahr) fließen. Man wolle "gut recherchierte Geschichten statt Fake News", erklärte Maurer. Deshalb müsse man die Qualität von unabhängigem Journalismus fördern. Entsprechende Rahmenbedingungen müssen dafür erfüllt werden, auch Gratis-Zeitungen sollen diese neuen, zusätzlichen Förderungen bekommen können.

Die "vierte Gewalt im Staat" sei in einer Demokratie zu unterstützen, so Maurer. Bei der Medienförderung sei nun eine Verdreifachung vorgesehen, "Qualität zahlt sich aus". Das neue Gesetz sei "ein Meilenstein". Die Inserate seien bisher "nur so mitteltransparent" gewesen. Das ändere sich nun, "das ist ein wichtiger Schritt". Die öffentliche Hand müsse künftig "für jeden Euro, den sie ausgibt, Rechenschaft ablegen". Diese sei wichtiger als eine generelle Deckelung der Inseratenausgaben.

Wiener Zeitung: Print nur noch "zumindest monatlich"

Auch in Hinblick auf die Zukunft der "Wiener Zeitung" bestand medienpolitischer Handlungsbedarf. Mit der Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen in gedruckter Form im Amtsblatt der Zeitung geht ein wichtiges finanzielles Standbein für die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt verloren. Genau dazu werde es nun kommen, erklärte Raab. Es brauche ein neues Geschäftsmodell für die Zeitung. Es sei "uns immer wichtig gewesen, dass die Traditionsmarke Wiener Zeitung erhalten bleibt". Diese solle es künftig als Online- und Printprodukt geben, die Printausgabe werde aber nur "zumindest monatlich" erscheinen.

Zudem solle sie als neuer Medien-Hub zu Ausbildungszwecken (Stichwort Lehrredaktion) von anderen Medien genutzt werden. Laut Raab solle dem Personal der Wiener Zeitung die Möglichkeit gegeben werden, im neuen Geschäftsmodell Platz zu finden. Die Redaktion der "Wiener Zeitung" reagierte nicht erfreut. In einer Resolution forderte sie, dass der Eigentümer Verantwortung für sein Eigentum übernehmen müsse. 

Keine Einigung gab es bisher zu einer möglichen Haushaltsabgabe für ORF-Gebühren. Das werde laut Raab aber wohl bei den nächsten großen Reformschritten angegangen werden.