Die türkis-grüne Koalition hat sich auf die Erhöhung der Pensionen für 2023 geeinigt. Per Kombination aus einer normalen Erhöhung und Direktzahlungen steigen die Pensionen um zwischen 5,8 bis 10,2 Prozent.
- Bezieher der Ausgleichszulage bis zu 1030 Euro erhalten die vollen 10,2 Prozent
- Für Pensionen bis ca. 1700 Euro gibt es 8,2 Prozent mehr
- Von 1700 Euro bis 2360 Euro brutto sinkt die Erhöhung von 8,2 auf 5,8 Prozent
- Ab einer Pension von 2.360 Euro brutto im Monat bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5.670 Euro gibt es die gesetzlich errechnete Erhöhung von 5,8 Prozent
- Für höhere Pensionen ("Luxuspensionen") gibt es eine Pauschale von 329 Euro mehr
Die Staffelung erfolgt über eine steuer- und abgabenfreie Direktzahlung, für die Pensionserhöhung 2024 werde die Inflation im Zeitraum von August 2022 bis Juli 2023 als Berechnungsbasis dienen. Dann werden die derzeit hohen monatlichen Teuerungsraten in die Berechnung der regulären Pensionserhöhung einfließen.
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) spricht von einer "sozial gerechten" Erhöhung: "Das hilft in der aktuellen Situation mit den enormen Preissteigerungen den Menschen mit kleinen und mittleren Pensionen." ÖVP-Klubobmann August Wöginger zufolge stehe die Koalition "für Entlastung und Unterstützung – gerade und umso mehr in den momentan so herausfordernden Zeiten".
"Für uns war immer klar, dass die Erhöhung mindestens beim gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8 Prozent liegen muss", so der Kanzler in einer ersten Reaktion. Darüber hinaus werde es Einmalzahlungen geben, um die Folgen der Teuerung, vor allem für Bezieher geringer Pensionen, abfedern zu können. Vizekanzler Werner Kogler in Ergänzung: "Es freut mich, dass wir kurz vor einer Einigung stehen. Mir ist immer wichtig, dass die, die stark von der aktuellen Teuerungskrise betroffen sind, auch stark entlastet werden."
Staatssekretärin Claudia Plakolm, die zuletzt im Sinne der Jugend mehr Pensionsgerechtigkeit gefordert hatte, sieht trotz der üppigen Erhöhung keinen Grund zur Klage, sondern eine ausgewogene Lösung: Einerseits würden Menschen mit kleinen und mittleren Pensionen besonders unterstützt, andererseits werde auf die Generationengerechtigkeit nicht vergessen. "Meine Position war immer: Ein klares Ja zum Ausgleich der Teuerung bei kleinen und mittleren Pensionen zusätzlich zu den 5,8 %", so Plakolm.
Erfreut zeigt sich auch Ingrid Korosec, Seniorenbund-Präsidentin und vorsitzende Präsidentin des Seniorenrats. „Meine Forderung war für niedrige und mittlere Pensionsbezieherinnen und –bezieher ein Pensionistenpaket, das die Teuerung abfedert. Mit der heute präsentierten Einigung zur Pensionsanpassung hat die Bundesregierung meine Forderungen in einigen Punkten erfüllt.“
Seniorenvertreter nicht eingebunden
Wenig Freude kommt vor allem beim Chef des SPÖ-nahen Pensionstenverbands Peter Kostelka auf, der in die heutigen Gespräche nicht eingebunden war. "Das ist ein Wortbruch. Es wurden weitere Gespräche zwischen der Regierung und den Pensionistenverbänden zugesagt, jedoch fanden diese nicht mehr statt. Die Regierung kann daher keine Zustimmung ihrer Pläne erwarten." Auch ÖVP-Seniorenbundchefin Ingrid Korosec war in der Schlussphase nicht eingebunden.
Opposition unzufrieden
Kritik kommt von der Opposition. Der SPÖ ist das von der Regierung vorgelegte Modell der Pensionserhöhung zu wenig. Man habe die Chance verpasst, das Pensionssystem "nachhaltig" an die derzeit extrem schwierige Situation anzupassen, beklagte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag bei einer Pressekonferenz. "Lassen Sie sich nicht täuschen", es gebe bloß eine Erhöhung um 5,8 Prozent und dazu Einmalzahlungen, die allerdings "verpuffen" werden, fürchtet Leichtfried.
Kritik kam auch von der freiheitlichen Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: "Das heute von ÖVP und Grünen präsentierte Pensionspaket für 2023 klingt zwar auf den ersten Blick 'recht nett', entlarvt sich jedoch beim genaueren Hinsehen als reine Rosstäuscherei und ist weit davon entfernt, ein Maßnahmenpaket zu sein."
Neos-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker lobte hingegen in einer Pressemitteilung, dass die Bundesregierung den "völlig überzogenen Forderungen der Pensionistenvertreter" nicht nachgegeben habe. Dies lasse leise hoffen, dass ÖVP und Grüne langsam erkennen, dass das Geld nicht gänzlich abgeschafft sei. "Das, was im Endeffekt herausgekommen ist, ist gerade noch vertretbar."
Van der Bellens Pensionistenbrief
Am Wochenende hatte sich auch Alexander Van der Bellen, der um seine Wiederwahl kämpft, zu Wort gemeldet – in einem Pensionistenbrief, allerdings nicht an die mehr als zwei Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in dem Land, sondern an den Chef des Seniorenrates, Peter Kostelka, der den SPÖ-nahen Pensionistenverband anführt. Das Schreiben liegt der Kleinen Zeitung vor. Die Teuerung treffe "am härtesten Menschen mit geringen Pensionen", die Preissteigerungen gingen "mittlerweile tief in den Mittelstand" hinein. Es werde oft übersehen, dass viele Pensionistinnen und Pensionisten "jeden Euro zweimal umdrehen" müssen. Für viele werde es "am Monatsende eng" bzw. wüssten dann nicht mehr, "wie man über die Runden kommt".
Van der Bellen legt sich in dem Schreiben auf keine konkrete Zahl fest, auch weist er ausdrücklich darauf hin, es sei "nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, in Verhandlungen aktiv mitzuwirken". Er unterstütze allerdings die Forderung, dass "die Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung von Menschen mit kleinen und mittleren Pensionen legen" müsse. "Die ältere Generation hat viel für unser Land geleistet. Mit dem Problem der Teuerung dürfen wir sie nicht allein lassen." Und: "Gerade jetzt ist Solidarität ein Gebot der Stunde."
