1. Der Bundespräsident hat rechtlich die Möglichkeit, die Regierung zu entlassen. Würden Sie von diesem Recht Gebrauch machen?
Die derzeitige Regierung hat wissentlich Grund- und Freiheitsrechte verfassungswidrig gebrochen, bei Corona die Hysterie nur geschürt, mit der Impfpflicht die Gesellschaft gespalten, durch 15 Ministerwechsel Instabilität erzeugt, dreimal mit einem neuen Kanzler den verunglückten Versuch eines Neustarts versucht, die Neutralität Österreichs gebrochen, mit den Sanktionen den Wohlstand der Menschen vernichtet. Gegen acht ehemalige Mitglieder ermittelt der Staatsanwalt. Die sofortige Entlassung der Regierung ist daher nicht nur geboten, sondern notwendig.
2. Nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos stimmte der Präsident der Entlassung von Herbert Kickl als Innenminister zu und stellte VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein als erste Bundeskanzlerin vor. Wie hätten Sie in dieser Situation gehandelt?
Gegen Innenminister Herbert Kickl lagen keine Gründe vor, die eine Entlassung gerechtfertigt haben. Der Amtsinhaber hat sich hier zur Marionette parteitaktischer Überlegungen gemacht, die übrigens schlussendlich für alle Beteiligten in die Hose gingen. Ich hätte mit Sebastian Kurz ein Gespräch geführt, Norbert Hofer als Vizekanzler angelobt und die Regierung weiterarbeiten lassen. Aber Van der Bellen wollte die Grünen in der Regierung.
3. Hätten auch Sie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) damals wegen der fehlenden Akten an den U-Ausschuss den Richter ins Haus geschickt?
Ich hätte ihn im Vorfeld in einem persönlichen Gespräch dazu aufgefordert, umgehend alle geforderten Dokumente zu übermitteln. Wenn er dann durch sein Verhalten immer noch ein laufendes Verfahren behindert hätte, hätte ich ihm definitiv auch einen Richter vorbeigeschickt. Auch Minister haben sich an Gesetze zu halten und juristischen Aufforderungen nachkommen. Es kann nicht sein, dass Ermittlungen behindert werden. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der unabhängigen Justiz, sondern auch der österreichischen Bevölkerung.
4. Wie hätten Sie sich als Bundespräsident in die Corona-Politik der Regierung eingebracht?
Ich hätte die zuständigen Regierungsmitglieder zu mir gebeten. Ihnen erklärt, dass ich verfassungswidrige Gesetze nicht unterzeichnen werde und ihnen damit signalisiert, dass sie bei ihrer sinnlosen Lockdown-Politik und den Grundrechtseinschränkungen mit mir auf Kriegsfuß stehen werden. Dann hätte ich den Kanzler, einen der drei verschlissenen Gesundheitsminister nach Schweden geschickt. Und hätte gesagt: Lernt was draus, schaut, was die besser machen und kommt wieder. Angst ist ein schlechter Ratgeber, wie man nun sieht.
5. Muss Österreich jetzt die Neutralität überdenken?
Die Neutralität wurde seitens der Regierung mit Füßen getreten. Der stellvertretende Airchief der US-Air-Force in Europa bedankte sich bei Van der Bellen jüngst für die problemlosen Überfluggenehmigungen von Kriegsmaterial. In Ried im Innkreis fiel ein Nato-Panzer vom Lkw. Wir haben die militärische, politische und rhetorische Neutralität über Bord geworfen. Ich will sie wieder herstellen und ausbauen. Denn die Neutralität ist die logische Konsequenz zweier Weltkriege, an denen Österreich federführend beteiligt war.
