Am Montagabend ist die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren zu Ende gegangen. Sechs davon haben die Hürde von 100.000 Unterschriften überschritten und müssen nun im Nationalrat behandelt werden. Dazu gehören:
- Volksbegehren "FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG": 530.938 Unterschriften
- Volksbegehren "GIS Gebühr abschaffen": 364.348 Unterschriften
- Volksbegehren "COVID-Maßnahmen abschaffen": 218.801 Unterschriften
- Volksbegehren "Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen" 184.936 Unterschriften
- Volksbegehren "Kinderrechte-Volksbegehren": 172.015 Unterschriften
- Volksbegehren "RECHT AUF WOHNEN": 134.664 Unterschriften
Gescheitert ist einzig das Begehren "Black Voices", das nur auf 99.381 Unterschriften kam. Mit mehr als 530.000 Unterschriften steht das Begehren für den Erhalt der Bargeldzahlung nach Zahl der Unterschriften an 13. Stelle aller Volksbegehren in der Zweiten Republik, knapp vor dem Frauenvolksbegehren 2018.
Jene sechs Volksbegehren, die die 100.000er-Schwelle überschritten haben, werden nun dem Parlament weitergeleitet. Vorgeschrieben ist nur, dass sie vom Nationalrat diskutiert werden. Eine Garantie, dass Forderungen daraus umgesetzt werden, gibt es nicht.
Georg Renner