Die Operation "Luxor", bei der im November 2020 zahlreiche Razzien, Hausdurchsuchungen und Ermittlungen durchgeführt wurden, ist für einige Betroffene nun endgültig abgeschlossen. Die Privatstiftung Anas Schakfeh, deren Gebäude damals ebenfalls durchsucht wurde, informierte nun, dass die Ermittlungen gegen den Verein im Juli eingestellt wurden. Was bleibe, seien nachhaltige "ideelle und materielle Schäden", beklagt Anas Schakfeh, Vorstand und Namensgeber der Stiftung.

Der Organisation wurde damals die Bildung einer "terroristischen Vereinigung" sowie "Terrorfinanzierung" vorgeworfen, auch enge Kontakte zur Muslimbruderschaft standen im Raum. Doch die Hausdurchsuchung verlief für die Ermittler erfolglos, zudem wurde diese in Folge für rechtswidrig und ein entsprechendes Gutachten für befangen erklärt. Außerdem habe das Oberlandesgericht Graz festgehalten, dass die Verdachtslage nicht ausreichend für die Hausdurchsuchung gewesen sei. Es sei den Ermittlern "auch in der Folge nicht gelungen, einen fassbaren Verdacht zu objektivieren", bekräftigte Anwalt Richard Soyer, der die Stiftung sowie drei Vorstandsmitglieder vertritt. Inzwischen wurde das Verfahren eingestellt.

"Wie verhält sich das zur Rechtsstaatlichkeit?"

Soyer bekräftigte auch, dass es zu einer "massiven Verletzung der Unschuldsvermutung" in der medialen Arbeit rund um die Operation gekommen sei. Mit den Folgen habe man bis heute zu kämpfen, ergänzte Schakfeh. Die Sache habe einem Vorstandmitglied eine zweijährige Suspendierung gebracht und Schakfehs Tochter eine Stelle als akademische Referentin gekostet. "Wie verhält sich das zur Rechtsstaatlichkeit?", fragte er.

Laut Anwalt Soyer prüfe man nun Amtshaftungsansprüche sowie mögliche Schadessersatzansprüche, genauere Angaben wolle er dazu aber noch nicht machen.

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