Angesichts der hohen Energiepreise werden die Rufe nach Entlastungen für Unternehmen immer lauter. Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, sieht drohende "Produktionsdrosselungen und Arbeitslosigkeit in Österreich, sofern nicht konsequent und schnell entgegengesteuert wird. Die Regierung ist aufgefordert so rasch wie möglich zu handeln und die angekündigten Hilfen auf den Weg zu bringen."
Konkret fordert die IV eine Aufstockung des Zuschusses auf mindestens 2,5 Mrd. Euro und eine Verlängerung bis zum nächsten Jahr. Mittelfristig brauche es laut IV außerdem eine Reform des Strommarktes, bei der auch das Merit-Order-System, bei dem das teuerste Kraftwerk den Gaspreis bestimmt, weiterentwickelt werde. "Die EU-Kommission ist hier am Zug rasch ein entsprechendes Modell vorzulegen", so Knill.
Kritik an fehlenden Richtlinien
Auch die Wirtschaftslandesräte aus Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark haben sich am Sonntag in einer gemeinsamen Aussendung für rasche Wirtschaftshilfen für alle heimischen Betriebe ausgesprochen. Am gestrigen Samstag hatte bereits die Wirtschaftskammer auf rasche Entlastungen gedrängt und die noch fehlende Richtlinie kritisiert.
Im Juni war vom Wirtschaftsministerium ein Entlastungspaket für Unternehmen in Höhe von 1 Mrd. Euro angekündigt worden, im Juli wurde das Gesetz für den Energiekostenzuschuss beschlossen. Laut Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sei die Richtlinie derzeit in Fertigstellung, muss aber von Brüssel auch genehmigt werden. Unternehmen sollen "wahrscheinlich ab Mitte Oktober" Anträge für den Zuschuss stellen können, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
Absage für Gaspreis-Deckel
Im Rahmen des Zuschusses sollen energieintensive Betriebe, deren Energiekosten mehr als drei Prozent ihres Umsatzes überschreiten, Hilfen bekommen - das gelte für alle Energieformen, sei es Strom, Gas oder Treibstoffe. "Das soll ungefähr ein Drittel des Anstiegs der Preise im Vergleich zum Vorjahr abdecken," so der Minister. Diese Deckelung sei einerseits dem EU-Beihilferahmen geschuldet und andererseits der Möglichkeit der Unternehmen, die Preissteigerungen bei den Energiekosten in ihren eigenen Preisen wieder weiterzugeben. Bei den Kosten für diese Beihilfe rechnet Kocher mit einer Summe von "weit über einer Milliarde."
Die Einführung eines Gaspreis-Deckels für Unternehmen - wie er für Strom für die österreichischen Haushalte kürzlich beschlossen wurde - würde aus seiner Sicht dagegen nicht funktionieren, da die Unternehmenslandschaft in Österreich dafür zu heterogen sei. "Bei Gas gibt es Unternehmen, die gar kein Gas verbrauchen und es gibt welche, die sehr viel Gas verbrauchen. "Und hier einen Deckel zu machen, würde der Heterogenität des Sektors überhaupt nicht gerecht", so Kocher.
