Mitten im Wahlkampf um die Hofburg und die Tiroler Landtagswahl hält die FPÖ einen Bundesparteitag ab. Parteichef Herbert Kickl stellte sich heute in St. Pölten der Wiederwahl. Er zeigte sich im Vorfeld trotz mancher Turbulenzen in der Partei zuversichtlich, man rechne mit einem "guten Ergebnis". Nach der geheimen Abstimmung wählten ihn die mehr als 600 anwesenden Delegierten mit 91 Prozent zum Parteichef.
Dabei sah es vor einigen Wochen noch wenig rosig für den Parteichef aus. Die Jenewein-Affäre hatte für internen Wirbel gesorgt, nach außen gab man sich dennoch weiter geeint. So habe das Präsidium einstimmig den Vorschlag unterstützt, dass er für die nächsten drei Jahre der Parteiobmann sein soll, so Kickl. Beim Parteitag im Juni 2021 nach dem Abgang von Norbert Hofer hat Kickl 88,24 Prozent bekommen.
Lob für Haider, Kritik an der Ukraine
Nach seinem, mit dramatischer Musik untermalten Einzug in die Halle in St. Pölten wandte sich Parteichef Kickl an die rund 600 anwesenden Delegierten. Er bedankte sich bei ihnen, insbesondere bei den Landesobleuten - "ich bin stolz auf euch, auf euch kann ich bauen". Deutlich weniger freundliche Worte fand er für den politischen Mitbewerber. Scharfe Kritik übte er vor allem an der Regierung - "das sogenannte Kabinett Eleonore Nehammer". Dieses habe "ein baldiges Ablaufdatum". In Tirol prophezeite er für die Wahl ein "Ende der paradiesischen Zustände der österreichischen Volkspartei". In Wien funktioniere Chef Michael Ludwig (SPÖ) "das Rathaus in ein Inkassobüro um". Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe "sein politisches Ablaufdatum überschritten".
Sich selbst inszenierte Kickl als Retter von "Freiheit, Sicherheit und Wohlstand" im Land. Es sei nicht verständlich, dass Österreich in einen "Wirtschaftskrieg" mit Russland hineingezogen werde. "Die Ukraine ist so korrupt wie das Land, das sie angreift." Die Politik solle ehrlich eingestehen, "dass wir Energie aus Russland brauchen".
Kickl betonte, dass die FPÖ "selbstverständlich" Chancen auf einen Platz in der nächsten Koalition habe. "Die Stärke verteilt der Wähler." Man habe auch über Ex-Landeshauptmann Jörg Haider gesagt, dass er es nie ins Amt schaffen werde. "Und er hat's besser gemacht, als alle seine Vorgänger und alle, die danach gekommen sind."
Leise Kritik und Buhrufe
Die kommenden Jahre werden wohl "noch intensiver werden", prophezeite er. Er habe bisher "alles gegeben, was ich habe", um für die Partei zu arbeiten, bekräftigte er. "Niemand kann mir unterstellen, dass ich nicht alles versucht habe, um das Vertrauen nicht zu enttäuschen - und euch als Basis nicht zu enttäuschen." Das werde er auch weiterhin verfolgen. "Heute ist der Tag da, wo ihr entscheidet, ob das auch euer Plan ist." Kickl beendete seine Rede mit Standing Ovations.
Am Parteitag wird an diesem Tag Einigkeit demonstriert, auch in den auf Kickls Rede folgenden Wortmeldungen. Nur einer tanzte aus der Reihe - Karl Wurzer aus Niederösterreich. Der Delegierte übte bereits im Vorjahr beim Parteitag vorsichtige Kritik am Krawallkurs von Kickl. Und auch in diesem Jahr erntete er dafür scharfe Kritik und vereinzelte Buhruhe seiner Parteifreunde. Kickl verteidigte Wurzer, im Vergleich zur ÖVP könne man hier seine Meinung kund tun. "Man kann immer klüger werden. Das gilt aber auch für dich."
Nachdem die Delegierten in geheimer Wahl abgestimmt haben, erreicht Kickl 91 Prozent. Er nahm die Wahl an und versichert: "Meine Akkus sind voll", nun nehme man Kurs aus Bundeskanzleramt, versprach er. "Gemmas an."
Wirbel um Jenewein
Negative Schlagzeilen machte die FPÖ zuletzt mit parteiinternen Verwerfungen: Der ehemalige Nationalratsabgeordnete und spätere Klubmitarbeiter Hans-Jörg Jenewein, der auch als Vertrauter Kickls gilt, soll eine Anzeige gegen die Wiener FPÖ verfasst haben, in der es um mutmaßlichen Fördermissbrauch geht. Jenewein trat nach Bekanntwerden dieser Anzeige aus der Partei aus, auch dienstrechtliche Maßnahmen wurden gesetzt. Einige Tage später wurde ein Suizidversuch Jeneweins bekannt.