Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Gesetzesvorlagen zur Abschaffung der kalten Progression beschlossen, der schleichenden Steuererhöhung durch Vorrückung der Steuerzahler in höhere Einkommensstufen. Wie bereits angekündigt soll dieser Effekt ab 2023 zu zwei Drittel automatisch ausgeglichen werden, indem die Steuerstufen um einen entsprechenden Anteil erhöht werden.
Offen war bis zuletzt, wie mit dem verbleibenden Drittel der Einnahmen, das nach Berechnung von Wifo und IHS rund 600 Millionen Euro umfassen wird, umgegangen werden soll. Wie das Bundeskanzleramt am Dienstag in einer Aussendung mitteilte, sollen davon vor allem kleinere und mittlere Einkommen profitieren.
Konkret habe die kalte Progression ein Volumen von rund 1,85 Milliarden Euro. Davon werden 1,23 Mrd. durch die automatische Anpassung aller Steuersätze bis auf jenen für den Spitzensteuersatz von 55 Prozent) ausgeglichen. Für die übrigen 617 Millionen Euro will die Regierung nun die Grenzbeträge der untersten beiden Tarifstufen über der Inflationsrate erhöhen. Auch alle Absetzbeträge (Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag, Verkehrsabsetzbeträge, Pensionistenabsetzbeträge) würden in Höhe der vollen Inflation angepasst, hieß es.
Nehammer feiert "historischen Schritt"
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nannte die Abschaffung der kalten Progression einen "historischen Schritt". Damit werde vor allem der Mittelstand entlastet, denn dieser leiste einen "immensen Beitrag zum Wohlstand in Österreich", so Nehammer. Die Abschaffung der kalten Progression sei in den vergangenen Jahrzehnten Teil zahlreicher Regierungsprogramme gewesen. Dieser Regierung sei es gelungen, "diese Maßnahme endlich umzusetzen", betonte Nehammer.
In dasselbe Horn stieß auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): "Vergangene Bundesregierungen haben immer versprochen, die schleichende Steuererhöhung – kalte Progression genannt – abzuschaffen. Wir machen es jetzt." Zwei Drittel würden direkt an die Steuerzahler zurückfließen, so Kogler: "Andererseits nutzen wir ein Drittel dieses Volumens zur Entlastung niedriger Einkommen und sorgen so für mehr soziale Tragfähigkeit in unserer Gesellschaft."
Zudem würden auch die Sozial- und Familienleistungen ab kommendem Jahr automatisch an die Inflation angepasst, erinnerte Kogler: "Damit bleibt denen, die es brauchen, unterm Strich mehr Geld."
