Wenn in England am kommenden Montag Queen Elizabeth II. zu Grabe getragen wird, werden auch an österreichischen Ministerien, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden die Fahnen auf halbmast gehen. Für Bundesgebäude hat das für Protokoll zuständige Kanzleramt das angeordnet – und per Schreiben an die Landeshauptleute auch die Länder ersucht, für ihren Zuständigkeitsbereich (etwa Schulgebäude) entsprechende Verfügungen zu treffen.
"Aus Anlass des Ablebens Ihrer Majestät Königin Elisabeth II. (...) sind Flaggen in den Staatsfarben auf allen bundeseigenen und jene nicht im Bundeseigentum stehenden Gebäuden, in denen Dienststellen des Bundes untergebracht sind, am Beisetzungstag von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr auf halbmast zu hissen. Die EU Flagge ist einzuholen", heißt es in dem Schreiben des Generalsekretärs im Kanzleramt.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatten umgehend nach Bekanntwerden des Ablebens der Queen kondoliert. Der Bundespräsident wird Österreich beim Begräbnis am Montag in London persönlich vertreten.
Trauerbeflaggung aus Anlass der Solidaritätsbekundung kommt immer wieder vor – so gingen beispielsweise anlässlich der Terroranschläge von Paris 2015 im ganzen Land die Flaggen auf halbmast.
Kritik aus Niederösterreich
Das Amt der NÖ Landesregierung/Abteilung Landesdirektion hat analog zum Bund für den 19. September Trauerbeflaggung für landeseigene sowie nicht im Landeseigentum stehende Gebäude, in denen jedoch Dienststellen des Landes untergebracht sind, angeordnet. "Bei allem Respekt vor der verstorbenen englischen Königin. Aber es ist für mich völlig unverständlich, dass hier eine Trauerbeflaggung für ein nicht demokratisch legitimiertes Staatsoberhaupt, noch dazu für ein Land, das nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist, angeordnet wird", kritisierte NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak am Dienstag in einer Aussendung. Verärgert zeigte sich auch GVV-Österreich-Vorsitzender Andreas Kollross. "Österreich ist eine demokratische Republik. Und ich persönlich lehne auch jede monarchistische Tendenz ab", betonte der Bürgermeister von Trumau (Bezirk Baden) und SPÖ-Nationalratsabgeordnete.
Steirer wissen nun davon
Das Halbmast-Ersuchen ist in der Stadt Graz bisher nicht bekannt. "Zu unserem Büro ist es jedenfalls nicht vorgedrungen", so der Sprecher von Bürgermeisterin Elke Kahr. Verbrieft ist ein "Kondolenzschreiben der Bürgermeisterin an die britische Botschafterin".
Auch in der Landesamtsdirektion und der Landtagsdirektion sei bisher nichts eingelangt. Wobei Fahnen auf halbmast im historischen Landhaus ohnehin ein Problem darstellen: Die guten Stücke sind fix montiert. Streng genommen fallen aber weder Landhaus noch Rathaus in die Kategorie Dienststelle bzw. Eigentum des Bundes.
Aus der Weststeiermark meldete sich am Abend ein Bezirksbehördenvertreter, dem das Trauerbeflaggungsersuchen sehr wohl bekannt war. Um 18.46 Uhr dann die Bestätigung aus der Grazer Burg, Sitz des Landeshauptmannes. Dort sei das Ansuchen des Bundeskanzleramtes eingelangt und wird auch so umgesetzt. Heißt: Die offizielle Steiermark wird am 19. September die Flaggen auf halbmast setzen.
Was sagt Kärnten dazu?
In Kärnten werde man die EU-Flagge nicht wie vom Bundeskanzleramt angeordnet einholen sondern wie Fahnen in Staatsfarben ebenfalls auf halbmast setzen, teilte ein Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag der APA mit. Auch wenn Großbritannien aus der EU ausgetreten sei, Österreich sei nach wie vor Mitglied, so die Begründung.