Die Zahlung in Höhe von 500 Euro, die CO₂-Abgabe und Teuerung ausgleichen soll, erhalten per Beschluss von ÖVP und Grünen alle Menschen, die mehr als ein halbes Jahr in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben – auch Asylwerber. Ist das sinnvoll? Lukas Gahleitner-Gertz, der Sprecher von Asylkoordination Österreich meint ja, FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer sagt nein.
Ja zum Klimabonus für Asylwerber
Denn die Auszahlung des Klimabonus an von Armut betroffene Menschen wie Asylwerberinnen und Asylwerber ist sachlich gerechtfertigt, meint Lukas Gahleitner-Gertz, der Sprecher von Asylkoordination Österreich.
Ein Koalitionsstreit aufgrund eines von den Regierungsparteien gemeinsam beschlossenen Gesetzes ist bizarr. Die unverhohlene Drohung der Generalsekretärin der Kanzlerpartei an den Koalitionspartner, dass Nichtänderung die Überschreitung einer "roten Linie" bedeute, bemerkenswert. Das Thema wenig überraschend: Asylwerber.
Aufgrund der massiven Teuerung hat die Regierung im Juni legislativ zur Gießkanne gegriffen und den Klimabonus um den Antiteuerungsbonus auf 500 Euro erhöht. Der Gesetzestext ist so klar wie schlicht: Jede Person, die sich rechtmäßig in Österreich aufhält und hier länger als ein halbes Jahr den Hauptwohnsitz hat, bekommt dieses Geld. Wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, sind Asylwerber:innen umfasst. Das ist auch richtig so.
Die etwa 10.000 Asylwerber:innen, die länger als sechs Monate in Österreich gemeldet und daher anspruchsberechtigt sind, leben zum Großteil in organisierten Quartieren und bekommen Grundversorgung in Form der Selbstversorgung. Das bedeutet: Unterkunft in teils abgelegenen ehemaligen Pensionen und sechs Euro Verpflegungsgeld werden pro Tag zur Verfügung gestellt. Damit müssen sich Asylwerber:innen selbst Essen kaufen und Transportmittel bezahlen.
Das gern gezeichnete Bild von Asylwerber:innen, die, in der Hängematte liegend, rund um die Uhr bedient werden, hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Im Gegenteil: Armutsbetroffene Menschen wie hilfsbedürftige Asylwerber:innen sind bei den steigenden Lebensmittelpreisen auf Spenden und Sozialmärkte angewiesen. Dienstleistungen wie von Friseuren sind unleistbar. Wer glaubt, dass Schutzsuchende ihre Zielentscheidung von der Höhe der Inflationsrate oder von Einmalzahlungen abhängig machen, hat mit der Realität dieser Menschen nicht viel zu tun.
Der Klimabonus "stärk[t] die Kaufkraft der Menschen in Österreich" (Karlheinz Kopf, ÖVP), er dient zur "Abfederung der Teuerung und Aufrechterhaltung der Kaufkraft (…) aller Menschen mit Wohnsitz in Österreich" (ÖVP-Finanzministerium). Asylwerber machen 0,1 Prozent der Bevölkerung aus und sind wie die anderen 99,9 Prozent von der Teuerung betroffen.
Die Auszahlung an Asylwerber:innen ist sachlich gerechtfertigt. Nicht aussichtsreiche Asylverfahren werden zum Großteil binnen sechs Monaten – also bevor der Anspruch auf Klimabonus entsteht – abgewickelt. Es geht bei der Debatte nicht um die Sache, sondern um das Setzen menschenverachtender Duftnoten. Im Harakiri-Stil.
Nein zum Klimabonus für Asylwerber
Asylwerber werden vom Staat versorgt und sind weniger von der Teuerung betroffen, meint FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer. Diese Einmalzahlung sei ein Pull-Faktor, der den Migrationsdruck noch erhöhe.
Auf der Homepage österreich.gv.at lautet die Einleitung zum Klimabonus wie folgt: "Im Jahr 2022 sind die Preise aufgrund einer hohen Inflation überdurchschnittlich stark angestiegen. Aus diesem Grund wird der Klimabonus in diesem Jahr einmalig für alle anspruchsberechtigten Erwachsenen und unabhängig vom Wohnsitz pauschal auf 500 Euro angehoben."
Die Krux an dieser Argumentation ist, dass grundversorgte Asylwerber und Strafgefangene in Österreich der Preisexplosion im Wesentlichen nicht ausgesetzt sind. Vielmehr ist es so, dass der Steuerzahler über den Staatshaushalt sogar noch erhöhte Kosten hat, um sicherzustellen, dass Gefängnisse und Asylunterkünfte im kommenden Winter nicht kalt bleiben.
Folglich ist es eine Chuzpe der besonderen Art, dass jene, die ohnehin eine steuergeldfinanzierte All-inclusive-Versorgung genießen, auch noch 500 Euro überwiesen bekommen.
Weiters ist äußerst kritisch zu sehen, dass angesichts der enormen Zahl an illegalen Grenzübertritten diese Einmalzahlungspolitik auch noch als zusätzlicher Pull-Faktor für den ohnehin schon gigantischen Migrationsdruck dienen könnte.
Diese Großzügigkeit der österreichischen Bundesregierung wird sich im digitalen Zeitalter, wohl bei den Zigtausenden Fremden auf den Migrationsrouten Richtung Europa in Windeseile herumsprechen. Angesichts dieser Entwicklung braucht es jetzt eine Deattraktivierung des Asylstandorts Österreich, um die illegale Migration sowie das verbrecherische und amoralische Schleppergeschäft nachhaltig in den Griff zu bekommen.
Mehr oder weniger taugliche Hilfestellungen wie der Klimabonus sollten primär der heimischen Bevölkerung sowie den Leistungsträgern, die am meisten unter der massiven Teuerungswelle leiden, zugutekommen. Die typische ÖVP-Strategie, einerseits die Überarbeitung des Klimabonus zu fordern und andererseits das FPÖ-Angebot – Stichwort koalitionsfreier Raum – als "Kaffeesudleserei" abzutun, ist eine Farce. Immerhin dürfte es sich auch zur ÖVP-Generalsekretärin durchgesprochen haben, dass die Grünen für eine solche Beschlussfassung aus ideologischen Gründen niemals zur Verfügung stehen.
Die Folgerung daraus ist, dass einerseits nicht nur Mörder, Vergewaltiger und Räuber, die in österreichischen Gefängnissen sitzen, sondern auch Asylwerber aus aller Herren Länder, die aufgrund der fehlgeleiteten schwarz-grünen Politik großzügigst untergebracht und versorgt werden, Geldgeschenke auf Steuerzahlerkosten erhalten werden.
