Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fordert nun einen europäischen Strompreisdeckel: "Wir müssen diesen Irrsinn, der sich derzeit auf den Energiemärkten abspielt, endlich stoppen." Die "jetzige Handhabung der Merit-Order" würde dazu führen, "dass Putin jeden Tag über den europäischen Strompreis entscheidet", kritisierte der Kanzler, der Markt werde sich "in der derzeitigen Form nicht von selbst reduzieren". Daher müsse man den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln.

Der Kanzler will sich für ein nachhaltiges Lösungsmodell einsetzen, das rasch umgesetzt werden kann. Darüber habe man bereits in den letzten Tagen mit Energieexperten und anderen europäischen Regierungschefs wie dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und dem Premierminister des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Tschechien, Petr Fiala, beraten. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird sich nun beim geplanten Sondertreffen der EU-Energieminister für die Forderung starkmachen.

Deutschland für Entkoppelung

Dabei dürfte Österreich starke Verbündete haben: "Am Strommarkt hat die Politik einen Profit-Autopiloten eingerichtet", kritisierte der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der "Bild am Sonntag". Auch in Deutschland wird nun daran gearbeitet, die Entwicklung der Endkundenpreise für Strom vom Gaspreis zu entkoppeln – allerdings mittelfristig, wie es am Freitag aus dem deutschen Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hieß.

Einem Strompreisdeckel stand Habeck allerdings stets kritisch gegenüber. "Irgendjemand wird bezahlen müssen" – wahrscheinlich der Staat, merkte Habeck bei seinem Besuch Mitte Juli in Wien an. Ob am Ende eine europäische Strompreisbremse oder "nur" eine Entkoppelung vom Gaspreis und damit ein niedrigerer Strompreis herauskommt, dürfte der österreichischen Regierung egal sein – solange auf europäischer Ebene etwas passiert. Dem Vernehmen nach plant auch die EU-Kommission in den nächsten Tagen ein Modell vorzulegen.

Energie-Krisengipfel am Abend

Am Sonntagabend berät sich die Regierung mit Vertretern der Energiewirtschaft. Verbund-Chef Michael Strugl, E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch und Wien Energie-Chef Michael Strebl trafen auf Kanzler Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) sowie Umweltministerin Gewessler (Grüne) und die beiden Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne).

Im Fokus der Diskussion im Kanzleramt dürften tatsächlich die enormen Preissteigerungen auf europäischer Ebene stehen. Es gehe darum, angesichts der jüngsten Preissprünge am Energiemarkt die Versorgungssicherheit für Haushalte und Unternehmen sicherzustellen – und zu klären, was auf Seite der Anbieter dafür nötig ist, hieß es im Vorfeld. Ein Statement von Kanzler Nehammer vor dem Gipfel entfiel kurzfristig.

Kritik an Merit-Order

Andererseits könnten Bemühungen verstärkt werden, den Preis durch einen Umstieg auf andere Energieträger als Gas zu senken. Dafür muss sich aber erst doch noch eine Zweidrittelmehrheit für die Gas-Lenkungsverordnung finden. Und selbst dann wäre es etwa für das Kohlekraftwerk Mellach zu spät, da durch die gescheiterte Verordnung Liefervereinbarungen nicht angenommen werden konnten. Verbund-Chef Strugl forderte hierzu am Samstag einen "nationalen Schulterschluss". Es gehe "wirklich um Fragen der Versorgungssicherheit".

Tauziehen um Strompreisbremse

Kein Thema beim heutigen Gipfel mit Experten dürfte die Strompreisbremse sein, an der die Regierung seit Wochen arbeitet. Damit diese wie von Finanzminister Brunner noch im September im Nationalrat beschlossen werden kann, müssten ÖVP und Grüne bald ein genaues Modell vorlegen – das Ziel lautet, dies noch im August zu schaffen.

Die Frist dürfte auch im Burgenland bekannt sein, forderte doch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erst gestern, bei der Entlastung nicht auf die Unternehmen zu vergessen. Denn niemand habe etwas davon, "wenn er sich Strom und Gas wieder leisten kann, aber der Job weg ist, weil das Unternehmen wegen der Energiekosten in den Konkurs schlittert". Auch ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hatte Mitte August eine Gas- und Strompreiskompensation für Unternehmen gefordert.

Am Sonntag legte die türkise Generalsekretärin nach: Energieministerin Gewessler müsse sicherstellen, dass es "eine Unterstützung im Sinne einer Strompreisbremse auch für die heimischen Landwirte" gebe, richtete Sachslehner dem Koalitionspartner per Aussendung aus. Die Landwirtschaft sei zentral für die Lebensmittel-Versorgungssicherheit. "Es kann nicht sein, dass sie die ganze Verantwortung tragen und jetzt von der Energieministerin alleine gelassen werden", sagte Sachslehner.

Expertise in Sachen Energieversorgung hat sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Haus geholt. Ex-Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber und Wifo-Expertin Angela Köppl werden ihn künftig ehrenamtlich beraten. Van der Bellen will sich damit stärker in die Bewältigung der aktuellen Krisen einbringen. Er werde "die Lage genau beobachten – und auch ein Auge auf die Arbeit der Regierung haben", erläuterte das Staatsoberhaupt.

Die FPÖ sieht in Van der Bellens Energiebeirat hingegen einen "Wahlkampf-Schmäh". Und auch vom Energie-Gipfel der Regierung erwartet sich die blaue Partei nicht viel: "Die Bundesregierung wird heute das tun, was sie immer tut: Medienwirksam beraten und Schlagzeilen heischen", kritisierte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger im Vorfeld. Seit Monaten sei klar, "dass das Leben für viele Menschen in Österreich unleistbar wird, dass soziale Sicherheit, Wohlstand und Wirtschaft in Österreich gefährdet sind" – ein "Kaffeekränzchen" werde daher nichts ändern.

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