Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) forderte Samstag eine Ausweitung des von der Bundesregierung geplanten Strompreisdeckels auf Wirtschaftsbetriebe. "Es hat am Schluss niemand etwas davon, wenn er sich Strom und Gas wieder leisten kann, aber der Job weg ist, weil das Unternehmen wegen der Energiekosten in den Konkurs schlittert", mahnte Doskozil in einer Aussendung. Die Wirtschaftskammer bekräftigte am Samstag die Forderung nach Unterstützung für Betriebe.
Zum Krieg in der Ukraine sei in den letzten Tagen auch noch ein durch Dürre bedingter Stromengpass gekommen. Am Freitag habe die Megawattstunde mit 1000 Euro mehr als zehnmal so viel gekostet wie in der Vergangenheit. Die Bundesregierung müsse daher rasch handeln. Ansonsten würden "Masseninsolvenzen und Massenarbeitslosigkeit" drohen, so der burgenländische Landeshauptmann.
Wirtschaftskammer warnt vor Pleitewelle
Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer (ÖVP) hat schon Freitagabend in der "ZiB1" angesichts der extremen Energiekosten vor einer drohenden Pleitewelle in Österreich gewarnt, sollten Betriebe nicht stärker entlastet werden. "Fakt ist, es braucht auch für die Betriebe eine finanzielle Unterstützung. Die können einfach diese Energiekosten nicht mehr tragen", sagte er. Am Samstag bekräftigte die WKÖ-Spitze nach einer "raschen und effektiven Entlastung für unsere Betriebe" – sowohl bei den Strompreisen als auch bei den Gaspreisen. Denn "für viele ist die Situation mittlerweile existenzbedrohend geworden", unterstrich Mahrer.
Konkret verlangt die Wirtschaftskammer, dass notwendige Richtlinien für Entlastungsmaßnahmen jetzt auf den Weg gebracht werden – so etwa die ausständige Richtlinie für eine praxistaugliche Realisierung der Strompreiskompensation, aber auch eine unbürokratische Ausgestaltung der Förderrichtlinie zum bereits beschlossenen Unternehmens-Energiekostenzuschuss-Gesetz.
Zudem würden auch für die – ab 1. Oktober "angepeilte" – CO₂-Bepreisung noch taugliche Regelungen für Härtefalle und Carbon Leakage fehlen. Bei den bevorstehenden Lohnverhandlungen pocht die WKÖ darauf, dass zwar einerseits die Kaufkraft abgesichert werden müsse, dabei aber die Unternehmen nicht überfordert werden dürften.
Als "scheinheiliges Ablenkungsmanöver von der SPÖ-Blockade im Nationalrat" bezeichnete Burgenlands ÖVP-Obmann Christian Sagartz die Forderungen Doskozils. Der Landeshauptmann wäre besser beraten, seine Parteikollegen im Bund zu überzeugen. Sagartz bezog sich dabei auf die Ablehnung der Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung durch die Opposition vergangene Woche im Nationalrat.
