Nach der Blockade der Gas-Lenkungsverordnung am Dienstag im Hauptausschuss legt die SPÖ nun Bedingungen vor, unter denen sie doch zustimmen würden. Im Mai hatten alle Parteien der EnLG-Gesetzesnovelle zugestimmt – allerdings "mit Bauchweh", wie der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried gegenüber der Kleinen Zeitung betonte. Die Verordnung lehnte man nun ab, weil nicht einzusehen sei, "dass manche Unternehmen, die massivste Übergewinne gemacht haben, noch einmal Hunderte Millionen fürs Umrüsten bezahlt bekommen." Energieversorger mit "außergewöhnlichen Übergewinnen aus der Notsituation" sollen nach Ansicht der SPÖ für die Umrüstung von Gas auf Kohle oder Öl keine finanzielle Entschädigung erhalten sollen.
Veronika Dolna