Die kommenden sechs Monate dürften im Kontext des Ukraine-Kriegs noch härter werden, aus politischen wie auch aus wirtschaftlichen Gründen. Diese Position vertrat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bei einer Podiumsdiskussion mit osteuropäischen Amtskollegen im Rahmen des Forums Alpbach. Schallenberg verwies darauf, dass die Inflation schon vor dem Krieg sehr hoch gewesen sei und man hier nicht der Erzählung Putins folgen sollte. In Europa habe durch den russischen Angriff quasi eine Erweckung stattgefunden: "Wir sind aus dem Paradies gekickt worden."
Visa-Einschränkungen für russische Touristen?
Uneinigkeit bei den Diskutanten herrschte bezüglich der Einschränkung von Touristen-Visa für Russen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky warb für eine entsprechende Maßnahme. Nur ein ganz geringer Teil an Russen reise tatsächlich und das seien vielfach reiche Menschen aus Moskau und St. Petersburg, die von der russischen Aggression in der Ukraine selbst gar nichts spürten. Hier brauche es diesbezüglich eine viel harschere Politik.
Anders zeigte sich die Position der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon. Sie wies darauf hin, dass man mit entsprechenden Visa-Einschränkungen auch Personen an der Ausreise hindern könnte, die gegen die Politik Wladimir Putins seien und Russland verlassen wollten. Hier keine Visa mehr zu erteilen, wäre ein sehr riskanter Move, der als Bumerang zurückkommen könnte.
Können Sanktionen aufrechterhalten werden?
Inwieweit die EU weiter mit einer Stimme sprechen kann und die Sanktionen gegen Russland aufrecht halten wird, betrachtete der albanische Premier Edi Rama mit leichter Skepsis. Entscheidend sei die Resilienz und die Bereitschaft für Opfer sei in vermögenden Staaten geringer.
