Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sorgte beim "ZIB 2"-Interview am Dienstagabend für Wirbel. Der Minister, der an diesem Vormittag eine neue Onlinekampagne gegen Migration präsentiert hatte, wurde neben den aktuellen Asylzahlen auch zum Fall Tina befragt. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof kürzlich zum Schluss gekommen war, dass die Abschiebung der damals 12-Jährigen, ihrer Mutter und ihrer Schwester nach Georgien unverhältnismäßig war, fragte Interviewer Armin Wolf, ob sich der Minister inzwischen bei der Familie entschuldigt habe. Darauf ging Karner nicht ein und hielt fest, dass negative Asylbescheide zu einer Außerlandesbringung zu führen hätten.
"Unsere Juristen sagen, dass beide Entscheidungen möglich waren und möglich sind." Dem Widerspruch, dass das Höchstgericht diese für rechtswidrig befunden habe, ließ er nicht gelten. "Auch in Zukunft wird es solche Außerlandesbrinungen geben, ja geben müssen."
Aussagen, die umgehend für Wirbel sorgten. Auf Twitter machten auch Vertreter des grünen Koalitionspartners ihrem Ärger über Karner Luft. Eine von ihnen ist Justizministerin Alma Zadić. "Höchstgerichtliche Entscheidungen sind in einem demokratischen Rechtsstaat von allen zu respektieren und einzuhalten", schreibt sie in einem Tweet. "Das muss gerade im Asylbereich selbstverständlich sein."
Die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic zeigte sich in einem Tweet "sprachlos". "Abschiebung war rechtswidrig. – Das anzuerkennen plus Entschuldigung des IM (Anm: Innenministers) wäre das Mindeste", schreibt sie.
Auch eine Aussage zum Fall der verstorbenen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr sorgte für Aufregung. Karner hielt auf die Frage, ob die Polizei hier Fehler gemacht habe, fest: "Hier sind sich wohl alle einig, dass hier vieles falsch gelaufen ist, wahrscheinlich auch im Leben der Frau Dr. Kellermayr." Es handle sich um "ein tragisches Schicksal, das letztendlich auch gesamtgesellschaftlich zu beantworten ist".
Das Interview in voller Länge finden Sie hier:
