Nachdem der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) – auch im Interview mit der Kleinen Zeitung – die Russland-Sanktionen infrage gestellt hat, fordert nun FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Volksbefragung darüber. Er begrüße die "Stimmen der ökonomischen Vernunft" innerhalb der ÖVP und unterstütze sie auch, sagte Kickl in einer Aussendung am Samstag und kündigte entsprechende parlamentarische Anträge an.
"Diese Sanktionen haben keinerlei Auswirkung auf den Krieg, die sind aber ein Anheizer der Teuerung und ein Knieschuss für die heimische Wirtschaft. Das scheint nun offenbar der ÖVP aufzufallen", so Kickl. In Meinungsumfragen sprechen sich die Österreicher bereits mehrheitlich für ein Ende dieser Sanktionen aus. "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Heizsaison kommt mit großen Schritten näher. Eine solche Volksbefragung muss so bald wie möglich durchgeführt werden. Auch hier sind wir ein Partner für die vernünftigen Kräfte, für die der Erhalt des Wohlstandes im eigenen Land im Vordergrund steht", so Kickl.
"Schuss ins eigene Knie"
Der freiheitliche Klubobmann fühlt sich in der Frage der Russland-Sanktionen an Corona erinnert: "Auch hier hat die Regierung den Menschen zwei Jahre lang Dinge eingeredet, die nicht gestimmt haben, ehe sie am Ende auf die Linie der FPÖ umgeschwenkt hat. Im Fall der Sanktionen haben wir aber keine zwei Jahre mehr Zeit, sondern maximal zwei Monate. Wenn die Sanktionen, dieser Schuss ins eigene Knie, nicht beendet werden, dann droht der kommende Winter für sehr viele Menschen sehr ungemütlich zu werden."
Die Neos widersprechen Kickl in der Sache deutlich: "Wenn jetzt die Sanktionen gegen Russland infrage gestellt werden, dann sind ein paar österreichische Politiker auf die von Russland verbreitete Propaganda hereingefallen", sagte Neos-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter am Sonntag: "Wir müssen aufhören, die Melodie des Kremls zu spielen", so Brandstätter mit Blick auf die zuletzt von der ÖVP gestreuten Zweifel an der Wirkung der Sanktionen. Gespenster-Flughäfen, rund 1.000 Unternehmen, die das Land verlassen haben, was alleine schon den Verlust von bis zu fünf Millionen Arbeitsplätzen bedeute, die sinkenden Energieeinnahmen und über eine Million gut Ausgebildeter, die Russland bisher verlassen haben, würden ganz klar zeigen, dass Russland "wirtschaftlich am Boden" liegt.
