Es war nur ein Nebensatz im ORF-"Sommergespräch", der aber weitreichende Folgen haben könnte. Am Montagabend erwähnte Vizekanzler Werner Kogler nebenbei, dass es bei Mieten Abschläge geben soll, wenn die Wohnung mit Gas geheizt wird.
Betroffen wären mehr als 500.000 Haushalte in Österreich, die mit Gas heizen und zur Miete wohnen. Geht es nach den Grünen, sollen sie künftig weniger Miete bezahlen: "Menschen, die in Mietwohnungen leben, haben keine Wahl, mit welchem Energieträger sie ihre Wohnung warm bekommen. Und für viele ist das leider immer noch Gas", präzisiert Kogler am Dienstag: "Diese Mieterinnen und Mieter bekommen eine hohe Rechnung, haben aber selbst Null Spielraum, ihr Heizsystem zu ändern."
Genau wie bei schlechter Lage oder einer Befristung soll der Richtwert minimiert werden. Kogler greift damit einen Vorschlag des Momentum Instituts auf. Im Justizministerium von Alma Zadić wird derzeit geprüft, wie das Mietrechtsgesetz geändert werden kann.
Der ÖVP liegt noch kein konkreter Vorschlag des Koalitionspartners vor. Abgeneigt scheint man in einer ersten Reaktion jedenfalls nicht: "Es darf keine Denkverbote geben", wird im Bundeskanzleramt betont. Im Sommerministerrat habe man sich darauf verständigt, in einem ersten Schritt eine Energiepreisbremse auszuarbeiten.
Mit einem Abschlag für Gasheizungen könnten einerseits Mieter entlastet werden, andererseits gäbe es für Zinshausbesitzer und Wohnungseigentümer mehr Anreize, das Heizsystem umzurüsten, argumentieren die Grünen. Ab dem Jahr 2040 darf ohnehin nicht mehr mit Gas geheizt werden, ab nächstem Jahr keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut werden. So sieht es das (im Parlament noch nicht beschlossene) Erneuerbaren-Wärme-Gesetz vor. Das Umrüsten ist – besonders in den Städten – aber ohnehin eine Mammutaufgabe: Noch im Vorjahr wurden österreichweit 50.000 neue Gasheizungen eingebaut.
