Warum gibt es Wirbel um die Corona-Hilfsagentur Cofag?
Weil ein Rohbericht des Rechnungshofes, der der Wochenzeitung "Falter" zugespielt wurde, ein vernichtendes Urteil über die Firma abgibt, die im März 2020 gegründet wurde, um Coronahilfen zu leisten. "Wenig zweckmäßig und intransparent" sei das abgelaufen, findet der Rechnungshof. Insgesamt 17 Milliarden Euro wurden seither an Förderungen und Garantien bereitgestellt.
Was kritisiert der Rechnungshof?
Die Kritik beginnt schon bei der Gründung: "Die Cofag entstand binnen weniger Tage, ohne nachvollziehbare Dokumentation der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Finanzministerium sowie ohne ein Mindestmaß an Begründung und Abwägung der Alternativen", heißt es im Bericht. Bei den Coronahilfen an Hotellerie und Gastronomie sieht der Rechnungshof ein "erhebliches Risiko" für Überförderung.
Wer hatte das zu verantworten?
Im damals von Gernot Blümel geführten Finanzministerium entschied man sich dazu, die Coronahilfen über eine eigens gegründete Firma abzuwickeln. Sie wurde als Tochter der Abbag gegründet, die 2014 nach der Finanzkrise die Bankenhilfe gemanagt hatte. Der Geschäftsführer der Abbag, Bernhard Perner (übrigens ein Vertrauter vom damaligen Öbag-Chef Thomas Schmid), wurde zu Beginn auch als einer von zwei Geschäftsführern der neuen Cofag eingesetzt. Er kassierte dafür doppelt: Im Jahr 2020 erhielt er 280.000 Euro von der Abbag und 175.000 Euro von der Cofag. Der Rechnungshofbericht kritisiert diese Postenbesetzung scharf.
Was wurde noch bezahlt?
Auch für externe Berater, etwa Anwälte oder Wirtschaftsprüfer, wurde sehr viel Geld ausgegeben. Insgesamt 21 Millionen Euro wurden in nur 16 Monaten zwischen März 2020 und Juni 2021 ausgegeben – ein weiterer Kritikpunkt des Rohberichts.
Wie reagiert die Politik?
Die Opposition fühlt sich bestätigt: SPÖ, FPÖ und Neos hatten die Cofag von Anfang an als "Blackbox" kritisiert, weil aus ihrer Sicht die parlamentarische Kontrolle fehle. Zwar stünden ihnen Sitze im Beirat zu, die die Opposition aber nicht besetzte: Weil dort das Bankgeheimnis gilt, sei der Beirat "zahnlos." Insgesamt 17 parlamentarische Anfragen wurden zu Beraterkosten, Hilfszahlungen etc. gestellt – sie blieben stets unbeantwortet. "Die Cofag diente vorrangig der ÖVP-Freunderlwirtschaft", schlussfolgert FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch.
Was sagt die ÖVP?
"Wir greifen selbstverständlich die Kritik auf und haben bereits Empfehlungen umgesetzt. Zum Beispiel wurden Hilfen bereits adaptiert", sagt Finanzminister Magnus Brunner. "Aber es war damals notwendig, schnell zu reagieren, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern und Hunderttausende Jobs zu retten", rechtfertigt Brunner. Auch die externen Berater seien notwendig, ihre Vergütung branchenüblich gewesen.
Wie geht es jetzt weiter?
Das Finanzministerium wird den Rohbericht jetzt prüfen und zur Kritik Stellung beziehen, die dann in einen Endbericht einfließen wird. Der Rechnungshof empfiehlt dem Finanzministerium, die Cofag "nach Abschluss der Aufgaben aufzulösen".