Grasser legt Rechtsmittel ein

Warum das Buwog-Urteil erst in bis zu zwei Jahren rechtskräftig werden könnte

Drei Jahre dauerte der Prozess gegen Ex-Finanzminister Grasser und Co., 13 Monate vergingen, bis das schriftliche Urteil vorlag. Doch ein Abschluss ist weiterhin nicht in Sicht. Laut Grassers Anwälten könnte sogar der gesamte Prozess wiederholt werden.

Grasser und sein Anwalt Ainedter während des Prozesses im April 2019

Sieben Jahre Ermittlungen, 168 Verhandlungstage, drei Jahre Prozess. So lautet die Bilanz des Buwog-Prozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte. Im Dezember 2020 wurde Grasser (gemeinsam mit Mitangeklagten wie dem ehemaligen Lobbyisten Walter Meischberger und dem PR-Berater Peter Hochegger) erstinstanzlich zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Rechtskräftig sind diese aber noch nicht, denn mehrere Angeklagte – unter anderem Grasser – haben Rechtsmittel dagegen angekündigt.

Christina Traar, Redakteurin Innenpolitik