Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will bei der geplanten Strompreisbremse auch eine soziale Staffelung haben, "wenn es administrierbar ist". Man könnte etwa festlegen, dass sozial Schwache Zusatzenergiemengen zum günstigeren Preis bekommen, meinte er im "profil"-Interview. Das "Krisenkabinett" der Regierung wird am Montag Vertreter der Opposition, Bundesländer, Sozialpartner und Energieversorger über die aktuellsten Entwicklungen der Energie- und Teuerungskrise informieren.
Das wöchentlich tagende Krisenkabinett mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Brunner, Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) findet kommenden Montagnachmittag in erweiterter Runde statt. Ziel sei es, Opposition, Länder, Sozialpartner und Energieversorger über die aktuelle Lage etwa der Gasversorgung zu informieren, hieß es aus dem Kanzleramt.
Doskozil sieht "Riesenaufwand"
Die Regierung unternehme zu wenig, um die Folgen der Inflation für die Bevölkerung einzudämmen. Zu diesem Schluss kam Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Ö1-Mittagsjournal. Die von der Regierung in Aussicht gestellte Strompreisbremse sei nur dem Umstand geschuldet, dass in Niederösterreich voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres gewählt wird und im Osten die Strompreise im Herbst massiv steigen werden. Zudem sei die geplante Art der Abwicklung "ein Riesenaufwand". Man müsse aber auch die Preise für Gas, Treibstoff und Nahrungsmittel mit einbeziehen. "Eine ganzheitliche Lösung anzudenken, passiert derzeit nicht."
Doskozil schlägt indes vor, dass der Bund den Benzinpreis – zeitlich befristet – auf 1,50 Euro deckelt und die Steuern halbiert. Dies wäre "eine gemischte Variante an Eingriffen", die den Markt zulasse und gleichzeitig entlaste. "Das wäre Leadership seitens der Regierung." Von Anreizen, weniger Auto zu fahren, hält er nichts. "Wir sind in einer Dynamik, in der wir nicht mehr über Lenkungseffekte diskutieren sollten." Es gehe nun darum, dass "die Gesellschaft über die Runden kommt".
