Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), dessen Ministerium die Corona-Förderungen für Non-Profit-Organisationen verwaltet, fordert mehr als 80.000 Euro von ÖVP-Unterorganisationen zurück. Wie berichtet waren Parteien und ihre Unterorganisationen ja von diesem Fördertopf ausgeschlossen, was in mehreren Instanzen parallel organisierte Vereine aber nicht davon abgehalten hatte, Förderungen zu beantragen.
In einer Aussendung gibt Kogler die Ergebnisse der Prüfung mehrere Fälle bekannt:
- Der Verein "Seniorenbund Vorarlberg" konnte das Ministerium nicht davon überzeugen, eine von der ÖVP-Teilorganisation "Seniorenbund Vorarlberg" getrennte Institution zu sein. "Daher wird der gesamte Förderbetrag in der Höhe von 24.700,33 Euro zurückgefordert."
- Acht Ortsvereine der "Jungbauernschaft / Landjugend" in Tirol – wo die Landjugend mit der Jugendorganisation des ÖVP-Bauernbundes verschränkt ist – haben nicht mit dem Ministerium kooperiert und keine Rückmeldung auf die Forderung nach Unterlagen gegeben. Sie müssen zusammen 56.961,62 Euro Fördergeld zurückzahlen.
- Zwei Ortsvereine der "Jungen Volkspartei" sowie ein Ortsverein des "Wirtschaftsbundes" haben bereits freiwillig die erhaltenen Förderungen in der Höhe von insgesamt 16.291,19 Euro zurückgezahlt. "Damit haben alle Ortsgruppen von JVP und Wirtschaftsbund, die Förderungen erhalten haben, diese auch zurückgezahlt."
- In Sachen der "Seniorenbund"-Landesorganisationen Oberösterreich – die mehr als zwei Millionen Euro Förderungen kassiert hatte – Kärnten und Tirol wird weiter geprüft. Sie müssen weitere Unterlagen liefern.
- Die Verein "Aktionsgemeinschaft" und "Schülerunion" sind dem Ministerium zufolge keine Teilorganisationen der ÖVP im Sinne des Parteiengesetzes. Sie waren und sind beim NPO-Unterstützungfonds antragsberechtigt.
