Bei Grenzkontrollen im Burgenland sind heuer bisher 24.085 Flüchtlinge aufgegriffen und 145 Schlepper festgenommen worden. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das laut Landespolizeidirektion Burgenland mit Stichtag 20. Juli fünfmal so viele Aufgriffe und eine Verdoppelung der Festnahmen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hob deshalb bei einem Besuch am Grenzübergang Klingenbach (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) am Mittwoch die Bedeutung von Schwerpunktkontrollen hervor.
Ob die Kontrollierten Verständnis dafür hätten, dass die Grenzkontrollen zur Bekämpfung von Schlepperei und illegaler Migration notwendig seien, wollte Karner von den eingesetzten Polizisten wissen. Grundsätzlich ja, erzählten diese, hin und wieder stoße man aber auf Unverständnis, denn: "Sehr oft sind es die Gleichen, die immer wieder kontrolliert werden: die Pendler."
Kontrollen laufend evaluiert
Die meisten Aufgriffe werden derzeit laut Karner weiterhin in den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf verzeichnet. Durch die – dort besonders – verschärften Kontrollen würden die Schlepper aber immer wieder ausweichen. Maßnahmen gegen Schlepperei und illegale Migration hätten für ihn eine hohe Priorität, meinte der Innenminister. Deshalb sei auch das Personal an der Grenze aufgestockt worden. Die verstärkten Kontrollen sollen nun laufend evaluiert werden.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisiert hingegen die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den Innenminister mit dem Titel "Slowenien öffnet Tore für illegale Migranten – wie reagiert Österreich?". Die Beantwortung könne man, so Amesbauer, kurz und bündig zusammenfassen: "Gar nicht!" Man wolle offenbar "mit der bestehenden Strategie, die krachend gescheitert ist, weitermachen und schauen, was passiert", so der FPÖ-Politiker.