Seit der Einrichtung einer Taskforce gegen Sozialleistungsbetrug im Juli 2018 haben die Behörden bei über 11.000 Anzeigen eine Schadenssumme von rund 60 Millionen Euro aufgedeckt – wobei auch der Versuchsschaden, also die erwartete weitere Erschleichung, wenn der Betrug nicht entdeckt worden wäre, eingerechnet wird.
Die Palette der Delikte reicht von der Erschleichung der Mindestsicherung oder des Arbeitslosengeldes bis hin zu ergaunerten Pensionen. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz sagte, wurden 30 Prozent der Delikte von Inländern und 70 Prozent von Ausländern begangen. Bei dem Missbrauch von Sozialleistungen handelt es sich Karner zufolge um ein klassisches Kontrolldelikt – sprich: je höher der Fahndungsdruck, umso mehr Fälle werden auch bekannt. So wurde alleine vergangenes Jahr eine Schadenssumme von rund 19,1 Millionen Euro ermittelt.
"Modell, um auf Kosten des Steuerzahlers Geld zu verdienen"
Die Delikte waren sehr breit gestreut. So machte die Task Force 50 verschiedene Begehungsformen aus, wie Sozialleistungen erschlichen wurden. Die Hauptkategorien waren unter anderem die Erschleichung der Mindestsicherung trotz ausreichenden Vermögens, der Missbrauch von Pensionsleistungen durch die Vortäuschung eines Scheinwohnsitzes, der widerrechtliche Erhalt der Familienbeihilfe oder die Erschleichung der Grundversorgung mittels falscher Identität.
Sozialbetrug und Sozialleistungsbetrug würden oft Hand in Hand gehen, betonte der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner. Eine Supermarktkette, bei der sämtlich 1100 Mitarbeiter geringfügig angestellt waren, obwohl sie voll gearbeitet hatten, sei ein Beispiel für "ein neues Modell, um auf Kosten des Steuerzahlers, auf Kosten von Sozialleistungen Geld zu verdienen". Hier war das Arbeitslosengeld quasi Teil des Geschäftsmodells.
Oft würde die Differenz zur Vollbeschäftigung auch an der Steuer vorbei ausgezahlt werden, so Lehner, der eine Häufung im Bau- und Baunebengewerbe, dem Dienstleistungsüberlassungsbereich, Security- und Reinigungsunternehmen sieht. Anders gesagt: Bereiche, die einen hohen Personalbedarf, oft minderqualifiziertes Personal und hohen Konkurrenzdruck haben. Dabei falle auf, dass "die Fälle größer werden, systemischer werden, dass es Teil eines Gesamtplans ist, dass Transferleistungen in das Gehalt einberechnet werden".
Die FPÖ sieht die Wurzel des Problems in der Zuwanderung. "Hier versagt die ÖVP unter der Verantwortung von ÖVP-Kanzler und Ex-Innenminister Nehammer und dem derzeit amtierenden ÖVP-Innenminister Karner auf ganzer Linie. Es besteht überhaupt keine Bereitschaft, endlich zu handeln", so der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
