Der Staat könnte ab Herbst einen Teil der Stromrechnung übernehmen

Ungewöhnliche Zeiten erfordern höchst ungewöhnliche Maßnahmen. Glaubt man der OMV und der Regierung, ist zwar – derzeit – die Gefahr von großen Versorgungsengpässen im Herbst gebannt. Niemand muss frieren, allerdings zu welchem Preis? Eine Entspannung der Energiekosten ist überhaupt nicht in Sicht – im Gegenteil: Die meisten heimischen Energieversorger, die übrigens vielfach den Ländern gehören, haben bereits kräftige Preiserhöhungen angekündigt.

Sofern sich die Bundesregierung zu dem Schritt durchringt, könnte der Staat ab Herbst einen Teil der Stromkosten der meisten oder aller Österreicherinnen und Österreicher übernehmen. "Ideal wäre, wenn auf der Stromrechnung die Höhe der Gutschrift aufscheint", heißt es am Sonntag in Regierungskreisen. Der Staat müsste den Energieversorgern den entsprechenden Einnahmenentfall ersetzen.

"Ungerechtigkeiten" erwartet

Bundeskanzler Karl Nehammer hatte am Sonntag in der Kleinen Zeitung bekannt gegeben, dass er den Finanzminister mit der Prüfung des sogenannten Felbermayr-Vorschlags beauftragt habe. Finanzminister Magnus Brunner erklärte am Sonntag, er habe bereits mit Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, der die Idee – statt eines Preisdeckels – eingebracht hatte, gesprochen. Auch Energieministerin Leonore Gewessler lässt die Idee intern prüfen. In naher Zukunft werde man, heißt es, das Gespräch mit den Energieversorgern, den Ländern, wohl auch mit den Sozialpartnern  und der Opposition suchen. "Das wird sicher einige Wochen dauern."

Völlig offen ist derzeit, wie hoch die Entlastung ausfällt (Felbermayr hatte 80 Prozent ins Spiel gebracht), vor allem aber, ob alle Haushalte davon betroffen sind oder eine soziale Staffelung erwogen wird. Ein hochrangiger Regierungsvertreter enthüllt, dass die Umsetzung "alles andere als trivial" sei. So dürfte die Regelung nicht auf Personen, wie das beim Klima- oder Teuerungsbonus der Fall ist, sondern auf Haushalte abzielen. Das ziehe unweigerlich "Ungerechtigkeiten" nach sich. Auch die Frage des Datenschutzes sei keine einfache, vor allem die Verschränkung zwischen Finanzministerium, das mit Einzelpersonen kalkuliert, und den Energieversorgern, die mit Haushalten abrechnen.

Um die Regelung wasserdicht zu gestalten, dürfte, heißt es in Regierungskreisen, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich sein, die Koalition wäre auf die Unterstützung durch die SPÖ oder die FPÖ angewiesen.