Die SPÖ ist erfreut: Mit der Forderung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für einen Preisdeckel bei den Strompreisen übernehme sie die Forderung von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner und von Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.
Auch die FPÖ sieht ihre Idee übernommen – allerdings mit weniger Freude: Ein "plumpes Plagiat freiheitlicher Ideen" ärgert sich der niederösterreichische FP-Chef Udo Landbauer: "Seit Wochen fordert die FPÖ NÖ einen Preisdeckel bei Treibstoffen, Energie und Lebensmitteln. Kein einziges Mal wurde eine dieser Forderungen von der ÖVP unterstützt." Auch die niederösterreichischen Neos kritisieren – allerdings aus anderen Gründen: "Die Vorstellung, dass die Politik einfach die Preise deckeln kann, ohne dass es zu Problemen kommt, ist reichlich naiv", sagt Landessprecherin Indra Collini.
Auch Finanzminister Magnus Brunner, ein VP-Parteikollege von Mikl-Leitner, warnt: "In der aktuellen Lage prognostizieren uns die Experten, dass die ökonomischen Nachteile beziehungsweise Gefahren einer nationalen Preisdeckelung überwiegen. Wir müssen aufpassen, dass die Maßnahmen der Politik gegen die Teuerung nicht unserer Gesellschaft und letztlich den Menschen mehr schaden als helfen."
Die aktuelle Preis-Situation werde regelmäßig im Krisenkabinett der Bundesregierung diskutiert, im Austausch mit den Wirtschaftsforschern würde jede mögliche Handlungsoption geprüft, so Brunner. Die Forderung nach Preisdeckeln findet er angesichts der hohen Energiepreise nachvollziehbar: "Das muss auf europäischer Ebene ernsthaft diskutiert werden." Beim Rat für Wirtschaft und Finanzen in Brüssel am Montag und Dienstag will sich Brunner dafür einsetzen.
Kogler: "Mehr Fragen als Antworten"
Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) werfen Preisdeckelungen "mehr Fragen auf als sie Antworten geben", sagt er am Sonntag in der Presse: "Es ist eine populistische Story, so zu tun, als könnte der Staat mit der Rasierklinge die Preise kappen. Das geht in der Regel nach hinten los."
Man müsse europaweit akkordiert vorgehen: "Was man machen kann, ist, sich die Strom- und Gaspreisen auf europäischer Ebene anzuschauen", so Kogler: "Österreich alleine tut sich da schwer. Wir würden eine ganze Stromzone aus mehreren Ländern subventionieren und die Effekte bei uns wären gering."
Auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr regt eine Abkoppelung des Strompreises vom Gaspreis. Ein Preisdeckel müsste auf jeden Fall im europäischen Gleichschritt erfolgen, argumentierte er bei einer Veranstaltung am Donnerstagabend.