SPÖ, Arbeiterkammer und ÖGB haben eine Kürzung beim "Schulstartpaket" des Sozialministeriums ausgemacht. Statt Sachpaketen, die bisher im Durchschnitt 100 Euro wert waren, gebe es in diesem Jahr nur noch Gutscheine im Wert von 80 Euro, bemängelte SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler (vormals Vorderwinkler, Anm.). Verlangt wurde die Rücknahme dieser Kürzung, stattdessen sei eine Erhöhung nötig. Das Sozialministerium erklärt das Vorgehen mit der geringeren EU-Förderung.

Die Schulstartpakete würden nämlich gemeinsam mit der EU finanziert und diese habe das Budget reduziert. Um dies zu kompensieren, hat das Sozialministerium seine Mittel für die Aktion in diesem Jahr sogar deutlich erhöht, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Dass heuer Gutscheine anstelle von Sachleistungen ausgegeben werden, begründet man seitens des Ministeriums damit, dass Familien dadurch einen höheren Nutzen hätten, da sie genau jene Produkte einkaufen können, die sie wirklich brauchen.

Nicht goutiert wurde das Vorgehen bei der SPÖ: "Kinderarmut ist in Österreich schon heute ein großes Problem", so die rote Bildungssprecherin. Die türkis-grüne Bundesregierung verschlimmere diese noch weiter.

"Bodenlose Frechheit"

Arbeiterkammer und ÖGB kritisierten die Kürzung ebenfalls. "Hier wird bei denen gekürzt, die dringend auf jede Unterstützung angewiesen sind", so Ilkim Erdost, Bereichsleiterin für Bildung in der Arbeiterkammer Wien. Als "bodenlose Frechheit" bezeichnete wiederum ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann das Vorgehen: "Die Rechnungen für Miete, Gas, Sprit und Lebensmittel steigen. Armutsbetroffene Familien wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie sich über Wasser halten sollen."

Eine Rückkehr zu den Schulstartpaketen über Sachleistungen wünschen sich die NEOS. Denn die Abwicklung über Gutscheine bringe den Familien einen finanziellen Nachteil, hieß es in einer Stellungnahme. Zudem sei zu befürchten, dass durch die Ausgestaltung über Gutscheine auch die Mittelerstattung der EU gefährdet ist. Familiensprecher Michael Bernhard brachte deshalb diese Woche im Familienausschuss einen entsprechenden Antrag ein, hieß es.

Nach Angaben des Sozialministeriums sind österreichweit rund 50.000 Schüler anspruchsberechtigt. Voraussetzung ist, dass sie aus Haushalten kommen, in denen Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung bezogen wird. In den Vorjahren wurden die Pakete von rund 85 Prozent der Anspruchsberechtigten abgeholt. In diesem Jahr rechnet man wegen der Gutscheinlösung mit einer höheren Inanspruchnahme.