Er wolle ein "Anwalt des Volkes" sein, der sich gegen "Massenverarmung", "Gesundheitsdiktatur" und die "ausufernde Verbotskultur" einsetzen werde, verspricht Michael Brunner. Der Rechtsanwalt und Vorsitzende der Partei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) tritt bei der Bundespräsidentschaftswahl am 9. Oktober an.
Eineinhalb Jahre ist die Partei erst alt. Bei der Gründung wurde sie als politische Randerscheinung und Hafen für Corona-Schwurbler belächelt. Doch quasi ohne mediale Aufmerksamkeit und über Gruppen in Online-Nachrichtendiensten schaffte es die Bewegung – ein halbes Jahr nach Gründung – in Oberösterreich aus dem Stand in den Landtag. Dort sitzen heute drei MFG-Mandatare. Erfolge bei Gemeinderatswahlen folgten. Doch die entscheidende Wahl wurde im niederösterreichischen Waidhofen an der Ybbs geschlagen. Dort holte die Partei 17 Prozent – und lehrte der mächtigen ÖVP endgültig das Fürchten.
"Phase großer politischer Unzufriedenheit zunutze gemacht"
Vor allem die Impfpflicht hat der Partei Aufwind verschafft, erklärt Politikberater Thomas Hofer. "Sie haben sich eine Phase großer politischer Unzufriedenheit zunutze gemacht, wie wir sie schon 2013 erlebt haben. Damals haben Frank Stronach und die Neos profitiert." Dass ein Großteil der Corona-Beschränkungen inzwischen ebenso ein Ende gefunden haben wie die Impfpflicht, verbucht man in der MFG als Erfolg. Nun gelte es, "alle Maßnahmen für immer abzuschaffen".
Abseits der Pandemie ist die Parteilinie unklarer. Abseits von Forderungen nach einer Anhebung diverser Sozialhilfen, der Sicherung des Bargeldes und der Neutralität sowie eine Absage für einen Nato-Beitritt hat es die Bewegung bisher kaum geschafft, thematisch aufzufallen. Das ist auch dem Umstand geschuldet, dass die Bewegung schnell gewachsen ist und ihre Leute nach eigenen Angaben nicht nach politischer Ausrichtung, sondern danach auswählt, ob sie "dazu passen". Die Folge: Neben internen Querelen wurden bereits mehrere Parteimitglieder ausgeschlossen. Sogar Kärnten-Chef Alexander Todor-Kostic wurde vor die Tür gesetzt.
Brunner will Regierung entlassen
Dass die MFG nun bei der Bundespräsidentschaftswahl antreten will, sei nachvollziehbar, sagt Politikberater Hofer. "Es braucht einen Zwischenwahlkampf bis zur nächsten Nationalratswahl, um präsent zu bleiben." Doch das dürfte für Kandidat Brunner nicht so leicht werden. "Mit Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz und wen auch immer die FPÖ ins Rennen schickt, fischt die MFG mit ähnlichen Inhalten im selben Wählerteich", erklärt Hofer. "Da könnten die Debatten im Wahlkampf deutlich schriller werden."
MFG-Kandidat Brunner gibt sich dennoch zuversichtlich. Es sei "ein Kämpfer der ersten Stunde", der als Bundespräsident sofort die gesamte Regierung entlassen würde. Nun muss er aber erst einmal 6000 Unterschriften sammeln.
