Die Inflation explodiert, der steigende Benzinpreis belastet auch die Rettungsorganisationen. "Wir können diesen Mehraufwand nicht mehr decken", klagte Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bunds letzte Woche. "Wir können keine Transporte einsparen. Wir versorgen und transportieren schwerkranke und verletzte Menschen".

Bereits im März riefen Rotes Kreuz, Samariterbund, Johanniter und Malteser die Regierung dazu auf, die Rettungsorganisationen von der Mineralölsteuer zu befreien und Rettungssanitäterinnen und Sanitätern einen 500 Euro Coronabonus auszuzahlen. Die vier Organisationen stießen im Finanzministerium auf taube Ohren, das Ansuchen wurde abgelehnt – "einen Tag vor der Ankündigung, dass die Landwirtschaft ein 110 Millionen schweres Entlastungspaket erhält", so Hundsmüller.

Rettungen wollen mehr als 100 Millionen Euro Entlastung

"Als Rettungsorganisation fühlen wir uns von der Bundesregierung völlig in Stich gelassen", sagt Hundsmüller heute in einer Aussendung. Es dürfe nicht passieren, dass Menschen die benötigte medizinische Leistungen nicht bekommen können. Sollte eine Befreiung von der Mineralölsteuer nicht möglich sein, fordert Hundsmüller eine Sonderförderung – ähnlich dem 110 Millionen Euro schweren Paket für die Landwirtschaft – die die Versorgungssicherheit im Rettungs- und Krankentransportwesen auch künftig garantiert.

Die hohen Spritpreise würden alle Menschen treffen, die auf das Auto angewiesen sind - auch Rettungsorganisationen wie das Rote Kreuz, sagt der stellvertretende Rotkreuz-Generalsekretär Peter Kaiser. "Wir hoffen darauf, dass es für Einsatzorganisationen zu einer finanziellen Entlastung kommt."

Das Rote Kreuz fordert daher eine Entlastung analog jener für inländische Klein- und Mittelunternehmen mit hohem Treibstoffaufwand über eine Treibstoffrückvergütung (mit einem derzeitigen Volumen von rund 120 Millionen Euro), oder eine Rückerstattung bzw. Befreiung der Mineralölsteuer - gegebenenfalls auch zeitlich begrenzt. An den Aufwendungen im Rettungsdienst würden die Treibstoffkosten rund 4-5 Prozent ausmachen, heißt es aus der Rettungsorganisation.

Das Finanzministerium verwies am Freitag auf die angekündigten Entlastungspakete der türkis-grünen Regierung. Davon würden selbstverständlich auch Rettungsorganisationen und deren Mitarbeiter "direkt oder indirekt" profitieren, hieß es in einer Stellungnahme. Bei der von den Rettungsorganisationen geforderten Senkung der Mineralölsteuer sei man an die unionsrechtlichen Vorgaben der Energiebesteuerungsrichtlinie gebunden. Und diese erlaube keine Befreiung für Rettungs- und Krankentransportdienste. Überdies zeigten Beispiele aus anderen Ländern wie etwa Deutschland, dass der Spritpreisdeckel nicht bei den Konsumenten ankomme.