Die türkis-grüne Koalition steht offenbar kurz vor einer Einigung auf ein umfangreiches Paket gegen die grassierende Teuerung. Das mehrere Milliarden Euro schwere Programm, das am Dienstag oder Mittwoch präsentiert werden soll, umfasst drei zentrale Punkte, heißt es am Montag aus Verhandlerkreisen zur Kleinen Zeitung:
- Für "fast alle Steuerstufen" wird die kalte Progression abgeschafft. Das heißt, dass für untere und mittlere Einkommen die Steuersätze jährlich an die Inflation angepasst wird, sodass man bei einer Gehaltssteigerung nicht mehr in einen höheren Steuersatz "hineinwächst". Auch Absetzbeträge werden künftig offenbar valorisiert.
Für Spitzeneinkommen bleiben die Steuersätze aber offenbar weiter gleich – von ihnen holt sich die Finanz damit jährlich etwas mehr Geld. - Bestimmte Familien- und Sozialleistungen werden valorisiert, also an die Inflation angepasst. Das könnte unter anderem die Familienbeihilfe betreffen, die in der Regel monatlich überwiesen wird und schnell für Linderung sorgen könnte.
- Ebenfalls fix ist die bereits angekündigte Verschiebung der CO₂-Bepreisung auf Oktober (statt Juli) sein. Wie bereits erwartet steigt der damit politisch verbundene "Klimabonus" von 100 bis 200 Euro je nach Wohnort auf 250 Euro für alle Hauptwohnsitzer in Österreich (Kinder bekommen die Hälfte), unabhängig vom Wohnort.
Vor allem die ersten beiden Maßnahmen sollen "eine breite und strukturelle Entlastung" schaffen, "die dauerhaft gilt", heißt es aus Verhandlungskreisen.
Georg Renner