Sozialmärkte haben Hochsaison, viele fürchten sich vor der nächsten Energierechnung. Die Regierung verspricht ein Paket gegen die Teuerung – im Herbst. Warum so spät?
SIGRID MAURER: Das Geld muss so schnell wie möglich auf den Konten der Leute landen. Das ist nicht ganz trivial, manche verwaltungstechnischen Abläufe brauchen ihre Zeit. Damit es sofort in Kraft treten kann, werden wir das Paket noch im Juli vor der Sommerpause im Parlament beschließen.

Die nächste Nationalratssitzung ist schon am Dienstag.
Ein Paket mit einem ersten Entlastungsschritt ist aus unserer Sicht fix und fertig und könnte nächste Woche im Nationalratsplenum eingebracht werden. Dabei geht es um die Erhöhung des Klimabonus auf 250 Euro, die Verschiebung der CO₂-Bepreisung und die Bekämpfung der Ursache dieser Misere, also das Ende der neuen Gasheizungen ab 2023.

Und daran hakt die Einigung mit der ÖVP?
Das ist das Paket, das am Tisch liegt.

Ist die Verschiebung des CO₂-Preises ein Eingeständnis, dass Klimaschutz und Wirtschaft doch nicht miteinander vereinbar sind?
Ganz und gar nicht. Es geht dabei um die Harmonisierung der Einführungsdaten. Der Klimabonus wird ab Oktober ausgezahlt, und vor dem Hintergrund der aktuellen Teuerungen muss es legitim sein, die CO₂-Bepreisung um drei Monate nach hinten zu verschieben. Gleichzeitig – das ist ja der Schlüssel – können wir nicht nur die Symptome der hohen Energiepreise und Teuerungen bekämpfen, sondern wir müssen auch die Ursachen dafür bekämpfen. Eine davon ist die Abhängigkeit von russischem Gas, von Putin, einem skrupellosen Kriegstreiber, der in der Ukraine einen Angriffskrieg führt. Diese Dinge sind inhaltlich miteinander verknüpft. Daher möchte ich den Fossil-Lobbyisten schon die Frage ausrichten, mit welcher Begründung sie 2022 einer Familie immer noch einreden wollen, es wäre eine gute Idee, in ihr neues Haus eine Gasheizung einzubauen. Das ist unredlich und treibt diese Familie in die Abhängigkeit von Putin.

Im Oktober wird die Inflation wahrscheinlich immer noch hoch sein. Wird der CO₂-Preis dann weiter verschoben?
Nein, die Steuerreform ist ein Meilenstein in der Frage des Umgangs mit klimaschädlichem Verhalten. Das ist ein Systemwechsel in unserem Steuersystem, der selbstverständlich kommen wird. Jetzt geht es ausschließlich darum, dass die Auszahlung des Klimabonus ab Oktober zeitgleich mit der Einführung des CO₂-Preises zu setzen ist.