Die Regierung dürfte sich in den nächsten Tagen auf ein neues Paket gegen die Teuerung einigen. Jedoch wird es erst im Herbst kommen, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) in der "ZiB2" Dienstagabend formulierte. Als Grund nannte er die nötigen (parlamentarischen) Vorlaufzeiten. Enthalten wird es seinen Angaben zu Folge sowohl kurzfristige als auch strukturelle Maßnahmen.
In Details verlor sich Rauch nicht, deutete aber zumindest an, in welche Richtung es gehen wird. Einerseits bestätigte der Sozialminister die Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober, die er für argumentierbar hält, andererseits will er bei Sozialleistungen eine jährliche Valorisierung sicherstellen und Hilfen vereinbaren, "die sofort ankommen".
Einen Schwerpunkt will der Minister auch bei der Preisüberwachung setzen. Mitnahme-Effekte, die er etwa in der Bau-Branche ortet, missfallen Rauch. Bei der "kalten Progression" ließ sich der Minister nicht festnageln. Hier unterhalte man sich darüber, was vernünftig sei, etwa ob sie dauerhaft oder nur eine bestimmte Zeit abgeschafft werden könnte. Weiter diskutieren will der Ressortchef auch über vermögensbezogene Steuern.
Weitere Beratungen
Zum Prozedere meinte Rauch, es werde morgen und übermorgen weitere Beratungen auch mit den Sozialpartnern geben. Man könne davon ausgehen, dass man dann sehr rasch einig sein werde.
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte sich am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz noch zurückhaltend gezeigt. Sie rechne aber damit, dass "in den nächsten Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann".
Die Verhandlungen in der Regierung würden intensiv laufen, sie könne den Ergebnissen aber nicht vorgreifen, so Gewessler. Auf ÖVP-Seite hieß es, dass mit dem Paket in der laufenden Woche wohl noch nicht zu rechnen sei. Die FPÖ kritisierte dies als "Schlag ins Gesicht jener Menschen, die angesichts der Rekordpreise für Lebensmittel, Energie und Treibstoff jeden Tag ums Überleben kämpfen müssen. Diese Menschen brauchen Hilfe - und nicht eine Bundesregierung, die in Sachen Teuerung gerade im Tiefschlaf-Modus unterwegs ist", so FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung.
CO2-Bepreisung
Angesichts der sehr starken Teuerung diskutieren Volkspartei und Grüne darüber, die CO2-Bepreisung erst im Oktober 2022 und damit drei Monate später als ursprünglich geplant und gleichzeitig mit dem Klimabonus starten zu lassen. Dieser könnte für 2022 einheitlich mit 250 Euro festgelegt werden, statt ihn regional zwischen 100 und 200 Euro zu staffeln. Die Grünen wollen zudem, dass Gasheizungen in Neubauten schon 2023 auslaufen. Auch andere Maßnahmen - von Valorisierungen über Einmalzahlungen bis zu Zuschüssen - werden verhandelt, wie Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer zuletzt erklärt hat.
Das Climate Change Centre Austria (CCCA) erklärte in einer Aussendung, dass Maßnahmen zur sozialen Abfederung der hohen Energiepreise und des Inflationsdrucks aus menschlicher, aber auch aus sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht zweifellos dringend notwendig seien. Allerdings trage die Aussetzung dieser klimapolitischen Maßnahme als Reaktion auf hohe Energiepreise und Inflation nicht dazu bei.
"Die Aussetzung klimapolitischer Maßnahmen bestärkt ein falsches Narrativ von einem vermeintlichen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wirtschaft, das wissenschaftlich längst widerlegt ist, aber dennoch von jenen oft bemüht wird, die Energiewende und den Systemwandel zu eine nachhaltigen Gesellschaft aus partikulären Interessen verzögern wollen", hieß es seitens CCCA in der unter anderem von Daniel Huppmann, Helga Kromp-Kolb, Harald Rieder und Gerhard Wotawa gezeichneten Aussendung.
