Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache muss sich diese Woche neuerlich wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Nach einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung in der Prikraf-Affäre im August geht es ab Dienstag um die Causa Asfinag. Laut Anklage soll Strache dem mitangeklagten oberösterreichischen Immobilien-Unternehmer Siegfried Stieglitz für eine Spende an einen FPÖ-nahen Verein einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft haben.
Seit 9.30 Uhr muss sich der frühere Vizekanzler im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts für Strafsachen verantworten. Den Beginn macht die Staatsanwaltschaft: Aus ihrer Sicht soll Stieglitz Strache über den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" insgesamt 20.000 Euro überwiesen haben - für die heutige Anklage ist aber nur die Hälfte relevant. Der Verein habe keine tatsächlich nachvollziehbare, allgemein wohltätige Aktionen getätigt, sondern sei für verdeckte Parteispenden benutzt worden. Im Gegenzug soll Stieglitz eben seinen Aufsichtsratsposten erhalten haben.
Strache soll von den Spenden über eine Gesellschaft, die Wohnungen ankaufen sollte direkt und persönlich profitiert haben - immerhin war er dort stiller Gesellschafter. Das sei aber Gegenstand eines weiteren Ermittlungsverfahrens, lässt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) keinen Zweifel daran, Strache auch weiterhin unter die Lupe zu nehmen.
Außerdem habe der Unternehmer den damaligen Vizekanzler Strache sowie Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) und deren Ehefrauen weitere Vorteile angeboten, etwa einen Flug und Aufenthalt in Dubai im Wert von rund 3000 Euro - pro Paar, so Oberstaatsanwältin Silvia Thaller. Strache hatte die Reise aus Compliance-Gründen abgesagt.
Dritter Nationalratspräsident Hofer als Zeuge
Nach der Staatsanwaltschaft sind (bis Mittwoch) die Verteidiger und die beiden Angeklagten am Wort. Beide weisen die Vorwürfe von sich, es gilt die Unschuldsvermutung. Stieglitz betont, er habe schlicht die Partei unterstützen wollen. Der Verein sei ihm dafür von Strache empfohlen worden.
Für Freitag ist der Dritte Nationalratspräsident und frühere FPÖ-Chef Hofer als Zeuge geladen. Gegen ihn hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Causa ebenfalls ermittelt, das Verfahren aber eingestellt. Das Urteil ist erst mitten im Sommer zu erwarten: Am 26. Juli ist der letzte von sechs Verhandlungstagen anberaumt.
