Die Bundesregierung arbeitet angesichts der gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise an einem "Entlastungspaket". Die Verhandlungen von Türkis-Grün sollen sich in der Zielgeraden befinden.
Eine Variante ist, dass die CO₂-Besteuerung nicht am 1. Juli, sondern erst im Oktober in Kraft tritt und der Klimabonus, der die Maßnahme ausgleichen soll, von 100 auf 250 Euro angehoben wird und das für alle. Im Kanzleramt wiegelt man ab: Es sei eine Variante unter vielen – ob verschoben wird und entsprechende Anpassungen vorgenommen werden, sei noch offen, so ein Sprecher zur Kleinen Zeitung.
Ursprünglich war vorgesehen, dass mit 1. Juli die CO₂-Bepreisung (diese macht Treibstoff um rund 9 Cent pro Liter teurer) in Kraft tritt und ab Oktober der Klimabonus ausbezahlt wird. Der Bonus ist eine Ausgleichsmaßnahme für die durch die CO₂-Bepreisung entstehenden Mehrkosten. Er besteht aus einem Sockelbetrag und einem mehrstufigen Regionalausgleich.
Sockelbetrag
Für das Jahr 2022 ist der Sockelbetrag mit 100 Euro festgelegt. Je nach Wohnort gibt es pro Person zwischen 100 und 200 Euro, wobei den untersten Betrag nur die Wiener bekommen hätten. Andere große Städte wie Graz, Innsbruck und Linz fallen in die zweite Stufe, wo alle Erwachsenen heuer 133 Euro jährlich erhalten sollten. Die dritte Stufe lag bisher bei 167 Euro und war für viele Umlandgemeinden vorgesehen, 200 Euro hätte es vorwiegend (aber nicht nur) am Land gegeben.
Wie die U-Bahn-Zeitung "Heute" am Freitag berichtete, wird der Klimabonus nun einmalig auf 250 Euro erhöht. Diesen Betrag bekommen alle, egal, wo sie wohnen. Im Gegenzug wird der Forderung aus der ÖVP und der Wirtschaft, den CO₂-Preis auf später zu verschieben, nachgegeben. Ein gänzliches Streichen war für die Grünen ein No-Go. Eigentlich war es schon ein Kompromiss, dass die Steuer erst in der zweiten Jahreshälfte eingeführt wird, der Bonus aber zur Gänze ausbezahlt wird. Nun wird diese Ausgleichsmaßnahme gegen die Teuerung noch erweitert.
Aus für Gasheizungen
Beschlossen wird laut dem Bericht auch ein Aus für Gasheizungen, um aus der Abhängigkeit von Russland wegzukommen. Ab 2023 sollen keine neuen Gasheizungen mehr im Neubau installiert werden. Bis 2040 soll Österreich komplett aus Gasheizungen aussteigen.
Aus dem Klimaministerium hieß es dazu auf Anfrage: "Aktuell laufen unterschiedliche Gespräche auf Regierungsebene. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Wir werden diesen Verhandlungen nicht vorgreifen und können im Moment Ergebnisse weder bestätigen noch dementieren."
