Das Land Tirol und damit die schwarz-grüne Landesregierung hat in einer Stellungnahme zu der von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) Ende April präsentierten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) offenbar eine generelle Temporeduktion auf allen Straßen vorgeschlagen. Dies berichtete die "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstagsausgabe). Statt den Tempolimits 50/100/130 km/h im Ortsgebiet, auf Freilandstraßen und Autobahnen soll demnach dort 30/80/100 km/h gelten.
"Eine Temporeduktion erhöht die Verkehrssicherheit, reduziert den CO₂-Ausstoß, mindert die Luft- und Lärmbelastung und spart zudem auch noch Treibstoff", unterstützte Verkehrslandesrätin und Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) den Vorschlag ihrer Verkehrsexperten, der während der Begutachtungsfrist abgegeben worden war. Der Vorstoß sei mit dem Koalitionspartner ÖVP akkordiert. Dort sieht man das anders, per Aussendung bezeichnete die Tiroler ÖVP den Vorstoß am als "ideologiegetrieben". Man habe "kein Verständnis für die grünen Rufe nach einer generellen Tempo-Reduktion".
Aus dem Büro von Felipe wiederum hieß es gegenüber der APA, dass die Stellungnahme vom Verfassungsdienst an die Büros von LHStv. Felipe, Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sowie die zuständige Beamtenschaft verschickt worden war mit der Bitte um Rückmeldung. Die zuständigen Abteilungen hätten ihre fachliche Beurteilung abgegeben, die vom Verfassungsdienst zusammengefasst und dann ans Klimaschutzministerium übermittelt worden war.
Günstig, effektiv, leiser und sicherer
Tempo 30/80/100 wäre eine "günstige, effektive und vor allem rasch umsetzbare CO₂-Maßnahme", begründete Ekkehard Allinger-Csollich von der Abteilung Mobilitätsplanung des Landes den Vorschlag. Laut Felipe sei "der Wunsch nach Temporeduktionen vonseiten der Gemeinden, aber auch von Anrainern in den vergangenen Jahren immer stärker geworden". Eine Änderung der Regelgeschwindigkeit in der StVO würde "die Umsetzung derartiger Geschwindigkeitsbegrenzungen sicherlich erleichtern".
Zudem könne die Sicherheit gesteigert und Lärm reduziert werden, erklärte das Land in seiner Stellungnahme. Ausnahmen von der allgemeinen Temporeduktion sollen nur für "höherrangige Straßen bzw. Vorrang- oder Durchzugsstraßen oder auf wesentlichen Adern des Öffentlichen Verkehrs möglich sein".
In Gewessler-Papier nicht vorgesehen
Die schwarz-grüne Landesregierung in Tirol ginge somit offenbar einen Schritt weiter, denn eine allgemeine Temporeduktion ist in Gewesslers Entwurf nicht vorgesehen. Mit der Neufassung der StVO sollen Radfahren und Zufußgehen sicherer und attraktiver werden. Zukünftig soll beim Radverkehr unter anderem Rechtsabbiegen bei Rot oder Nebeneinanderfahren möglich sein, fußgängerfreundlichere Ampelschaltungen und neue Regeln an Öffi-Haltestellen sind weitere Neuerungen. Mit Mittwoch hatte die Begutachtungsfrist geendet.
