Nach der Übersiedlung der entsprechenden Agenden ins Finanzressort planen Minister Magnus Brunner und der neue Staatssekretär Florian Tursky (beide ÖVP) eine Offensive im Bereich der Digitalisierung. Inhaltliche Pflöcke sollen demnächst vor allem bei der Verwaltung, der Bildung und für eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur eingeschlagen werden, sagte Brunner am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Konkret will man etwa fast alle Behördengänge bis 2024 digital anbieten.
Man müsse die Digitalisierung als Chance für Wirtschaft und Gesellschaft begreifen, so Brunner. Vor allem in Pandemie-Zeiten habe es Schübe gegeben und es gelte jetzt, das entstandene Momentum zu nutzen. Dafür böten sich mittlerweile die perfekten Voraussetzungen, da man mit der kürzlich vorgenommenen Regierungsumbildung erstmals alle relevanten Digitalisierungsagenden unter dem Dach eines einzigen Ministeriums gebündelt habe, meinte der Finanzminister.
"Wir müssen die Bürger digitalfit machen"
Als ein wesentliches Ziel nannten Brunner und Tursky den weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung nach dem Vorbild von FinanzOnline. "Wir wollen die Menschen mit der Verwaltung dort abholen, wo sie sich befinden – nämlich am Handy, am Tablet oder am Computer", so Tursky. Seine Absicht sei es, beinahe alle Behördengänge bis 2024 digital zu ermöglichen. Eine zentrale Rolle werde dabei in den kommenden Monaten die Einsetzung einer digitalen Plattform für Ausweise aller Art, etwa Führerscheine, spielen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt betreffe das Thema Bildung bzw. die digitale Kompetenz der Menschen in Österreich. "Wir müssen die Bürger digitalfit machen", so Brunner, denn nur dann könne auch jeder von der Digitalisierung profitieren. Tursky verwies darauf, dass rund 34 Prozent der Bevölkerung über keine ausreichenden digitalen Kompetenzen verfügen würden, derartige Kenntnisse für bereits 90 Prozent aller Jobs aber notwendig seien. Hier werde man zukünftig Akzente setzen.
Ganz generell wolle man aber weiter die Rahmenbedingungen verbessern, um die Gesellschaft für den digitalen Wandel fit zu machen, erklärten die beiden Politiker unisono. Ziel sei in diesem Kontext der flächendeckende Breitbandausbau bis 2030, vermittels dessen jede und jeder in Österreich über einen schnellen Internetanschluss verfügen können soll. Dafür nehme man mittlerweile die zweite Breitbandmilliarde in die Hand, bis 2026 sollen es dann insgesamt 2,5 Mrd. Euro sein. Für wichtig befinde man dabei die digitale Chancengleichheit für die Regionen: "Es muss zukünftig völlig egal sein, ob man aus dem untersten Tal in Tirol oder aus Wien kommt", sagte Tursky.
Weiter pochen auf die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer
Im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen ist für Brunner aber auch der passende regulatorische Rahmen gefragt. So poche man weiter auf die Einführung der EU-weiten Digitalsteuer von 15 Prozent. Diesbezüglich habe es zuletzt Fortschritte auf OECD-Ebene gegeben, jetzt sei die EU am Zug. Getragen vom Gedanken der Fairness habe man zuletzt aber schon selbst Schritte im Bereich der Kryptowährungen gesetzt. Für diese gilt mittlerweile dasselbe Steuerregime wie für Aktien.
