Die NEOS werden in den kommenden Tagen eine Sachverhaltsdarstellung voraussichtlich bei der Staatsanwaltschaft Linz gegen den Seniorenbund OÖ wegen des Verdachts des Missbrauchs von Fördergeldern einbringen, kündigte Oberösterreichs NEOS-Chef Felix Eypeltauer am Dienstag an. Außer der Anzeige fordern die Pinken mit den Grünen und der SPÖ in einem Offenen Brief an ÖVP-Landesparteichef LH Thomas Stelzer, dass jene knapp zwei Millionen Euro "bis auf den letzten Cent zurückgezahlt werden".
Der Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP hat für Vereine und Nichtregierungsorganisationen vorgesehene Corona-Förderungen in besagter Millionenhöhe eingesteckt, obwohl Parteien und deren Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind. Für Eypeltauer ist klar, dass das Geld aus dem NPO-Fonds "rechtswidrig" kassiert wurde. Einmal mehr zeigte er sich entsetzt über die "Skrupellosigkeit", mit der die ÖVP "mitten in einer der größten Krisen Parallelstrukturen schafft, um Steuergeld abzuzwacken", spielte er auf die Doppelgleisigkeit des Seniorenbundes als ÖVP-Teilorganisation und als gemeinnütziger Verein an.
Umgehende Rückzahlung gefordert
In einem gemeinsamen Offenen Brief, der Dienstagmittag hinausging, wenden sich NEOS, Grüne und SPÖ in Oberösterreich direkt an Stelzer: "Diese Vorgehensweise seitens Ihrer Partei schürt die grassierende Politikverdrossenheit. Es mindert das ohnehin angeschlagene Vertrauen in unser demokratisches, politisches System und bringt das Parteiwesen einmal mehr in Misskredit. Das bereitet uns große Sorge. Denn so sind wir nicht, so ist die Politik nicht", heißt es darin.
Zugleich appellieren die drei Landtagsklubs in dem Schreiben an den Landeshauptmann "als Landesparteiobmann nicht nur für Aufklärung und Transparenz zu sorgen, sondern auch die Rückzahlungen dieser Förderungen umgehend in die Wege zu leiten". Der Seniorenbund will das weiter nicht tun, die Anträge seien im Vorfeld von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern überprüft worden, auch der NPO-Unterstützungsfonds habe die Anträge wohl geprüft.
"Wer bin ich? Und wenn ja: Wie viele?"
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), in dessen Zuständigkeit der NPO-Unterstützungsfonds fällt, lässt nun entlang des Parteiengesetzes prüfen, ob es sich bei Seniorenbund und Seniorenbund um zwei getrennte Entitäten handelt. Gegenüber Ö1 stellt er die Frage, was es bedeute, wenn etwa der Geschäftsführer in Verein und Teilorganisation derselbe sei: "Ist der Geschäftsführer dann eine lebende Subvention an die Teilorganisation?" Als Seniorenbund Oberösterreich würde er sich genau überlegen, "wer bin ich überhaupt? Und wenn ja: Wie viele?", so der grüne Parteichef.
Andere Teilorganisationen der ÖVP-Oberösterreich haben das bereits getan, berichtet der "Kurier". So hat die Junge ÖVP Oberösterreich ihre 11.000 Euro aus dem Nonprofit-Fördertopf bereits zurückerstattet. Auch der oberösterreichische Wirtschaftsbund will zurückzahlen, der Bauernbund prüft. Das kommt insofern überraschend, als ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner erst am Montag gegenüber Journalisten sagte, andere Teilorganisationen der ÖVP hätten keine vergleichbaren Vereinskonstruktionen.
Die Förderungen an den Seniorenbund könnte auch Thema im U-Ausschuss werden. Wahrscheinlicher ist aber, dass es später zu einem eigenen Corona-Ausschuss kommt, in dem vor allem beleuchtet wird, wohin welche Hilfen geflossen sind.
