ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat am Montag neuerlich die Coronahilfen aus dem "Non Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds" an mit dem Seniorenbund assoziierte Vereine in fünf Bundesländern verteidigt. Personelle Überschneidungen gestand Sachslehner von Journalisten zu, trotzdem beharrte sie darauf, dass es sich um zwei getrennte Einheiten handle.
Sie gehe davon aus, dass das zuständige Ministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Vergabe der Gelder bereits geprüft hat, betonte die türkise Generalsekretärin. Nun warte sie die erneute Kontrolle ab.
Nicht alle Vereinsmitglieder auch Parteimitglieder
Auf die Frage, ob Mitglieder in den Vereinen auch Mitglieder in der politischen Organisation des Seniorenbundes und damit Parteimitglieder der ÖVP seien, sagte Sachslehner, persönliche Überschneidungen könne es geben. Es sei aber nicht generell so, dass alle Vereinsmitglieder auch Mitglieder in der Teilorganisation seien. Das werde auch in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt.
Die gemeinnützigen Vereine hätten aber nichts mit der Parteiarbeit zu tun, versicherte die ÖVP-Generalsekretärin neuerlich. Die Teilorganisation mache die politische Arbeit, die Vereine die soziale, gemeinnützige Arbeit. Andere ÖVP-Teilorganisationen hätten diese Vereinskonstruktion allerdings nicht, bestätigte Sachslehner.
Absage an Felbermayr
Gleichzeitig verteidigte die türkise Generalsekretärin großzügige Wirtschaftshilfen, um die Coronakrise zu meistern und gegen die schlimmsten Auswirkungen der Teuerung anzukämpfen. Es sei das Gebot der Stunde, dafür Geld in die Hand zu nehmen, sagte Sachslehner. Eine Gegenfinanzierung über Erbschaftssteuern, wie sie zuletzt auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr forderte, schloss Sachslehner einmal mehr aus. Vermögens- oder Erbschaftssteuern werde es mit der ÖVP nicht geben.
