Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) stellt sein Ressort auf neue Beine. In einem E-Mail teilte er seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus mit, dass man nach einer abgeschlossenen internen Revision die "Zentralleitung" neu ordnet. Hinauslaufen dürfte dies auf eine Entmachtung des Generalsekretärs, wie die "Presse" am Samstag berichtete. Ob es weiterhin überhaupt einen Generalsekretär geben soll, ließ das Ministerium auf APA-Anfrage offen.
Vor allem die Chats des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums, Thomas Schmid, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt, hatten diesen Posten in ein schiefes Licht gerückt. Brunner hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, dem Ressort neue, transparentere und effizientere Strukturen geben zu wollen. Als Basis dafür dienen die Erkenntnisse aus den Jahren der Pandemie sowie der Bericht der internen Revision.
Kein Generalsekretär mehr?
Neu geschaffen wird eine Sektion zu Steuerung des Ressorts und der Zentralstelle, wie ein Sprecher des Ministeriums gegenüber der APA bestätigte. Als Grundlage dient ein externes Gutachten zur Strukturierung von Präsidialaufgaben, das Minister Brunner im März in Auftrag gegeben hat. Ebenfalls in Planung ist eine Abteilung mit den Kernkompetenzen Recht und Vergabe. Der erste Schritt der Reorganisation soll bereits über den Sommer vollzogen werden.
Im zweiten Schritt soll bis Ende 2022 die neue Zuordnung abermals mit einer externen Expertise analysiert werden. Ziel sei, dass die derzeitige Sektion I ausschließlich Aufgaben wahrnimmt, die im Zusammenhang mit dem nachgeordneten Bereich der Finanzverwaltung stehen. Durch die neue Struktur wandern einige der zentralen Bereiche wie etwa die Kommunikation in die neue Präsidialsektion.
Noch nicht fest steht, ob es weiterhin einen Generalsekretär im Haus geben soll. Dies werde erst später entschieden, hieß es aus dem Ministerium.
