Flüchtlingskoordinator Michael Takacs hat sich am Donnerstag nach einem Treffen im Bundeskanzleramt mit Vertretern von Bundesländern, NGOs und beteiligten Organisationen zufrieden gezeigt. Die Gespräche seien "konstruktiv und sachlich" verlaufen, man habe viele Lösungen auf kurzem Weg finden können, berichtete er bei einem Pressegespräch. Aktuell befinden sich 51.300 Vertriebene aus der Ukraine in der Grundversorgung. Registriert wurden hierzulande bisher mehr als 71.800.
Deutschkurse für Geflüchtete aus der Ukraine sind nun auch ohne Sozialversicherungsnummer möglich – sie kann nachgereicht werden. Notwendig wurde das, weil es Probleme beim Datenaustausch zwischen Innenministerium und Krankenkasse gibt. Damit Geflüchtete, die nicht in Grundversorgung sind, dennoch wie versprochen eine SV-Nummer erhalten, sollen technische Anpassungen vorgenommen werden.
"Auszahlungsverzögerungen" wegen Dokumentenmangel
Dramatischer ist die Situation aber bei jenen, die die Grundversorgung bräuchten, um zu überleben, diese aber teils wochenlang nicht erhalten. "Auszahlungsverzögerungen" würden oft an falschen oder unzureichenden Dokumenten der Geflüchteten liegen, erklärte Takacs. Zwölf Wochen nach Kriegsbeginn sollen Länder und Hilfsorganisationen mehr Informationen zur Verfügung stellen.
Wie berichtet, ist die Auszahlung manchen Bundesländern schwerer gefallen als anderen. Besonders viele Geflüchtete dürften etwa in Oberösterreich auf ihr Geld gewartet haben. Eine Sonderschicht von Landesbeamten letztes Wochenende sollte das Problem dort abgearbeitet haben, berichtete Ö 1 am Montag.
Auch in Kärnten dürfte die Versorgung nun funktionieren: Liliia Ovchinnikova, über deren Familie die Kleine Zeitung berichtete, erhielt heute wie versprochen die Grundversorgung ihrer achtköpfigen Familie für März und April. Ohne die Hilfe der Freiwilligen und der Gemeinde hätte ihre Familie "in den letzten zwei Wochen nichts zu essen gehabt", erzählt die Ukrainerin. Nun würden sie nach Jobs suchen – ohne Deutschkenntnisse keine leichte Angelegenheit. In der Steiermark kannte das Büro von Sozial-Landesrätin Doris Kampus (SPÖ) das Problem verzögerter Auszahlungen hingegen gar nicht.
Bei Zuverdienst nach Unterkunft unterscheiden
Auch über den am Donnerstag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der Debatte um die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Flüchtlinge aufs Tapet gebrachten Vorschlag sei gesprochen worden, so Takacs. Dieser sei den Ländern übermittelt worden, bis kommende Woche erwarte man die Rückmeldungen. Karner will bei seinem Modell unterscheiden, ob jemand in einer Privatunterkunft oder in einer organisierten lebt. Für jene, die in Privatquartieren untergebracht sind, soll für jeden Euro Zuverdienst über dem Freibetrag von 110 Euro 70 Cent einbehalten werden. 30 Cent dürfen sie behalten. Karner appelliert an die Länder, dem Vorschlag zuzustimmen.
Der eigentliche Streitpunkt liegt aber in der Frage, wer aller mehr arbeiten darf: NGOs und das rot-regierte Kärnten sehen eine Ungleichbehandlung anderer Geflüchteter und fordern eine Erhöhung für alle. Auch Grünen-Mandatar Georg Bürstmayr meinte am Dienstag in Ö 1: "Es wäre an sich gescheit, das für alle gelten zu lassen, weil das den bürokratischen Aufwand extrem reduziert und weil das Spannungen innerhalb der Gruppe der Geflüchteten reduziert."
Weiter private Unterkünfte gesucht
Seit Beginn des Krieges sind 337.000 Ukrainer nach Österreich gekommen, der Großteil davon, nämlich rund 83 Prozent, sei aber wieder weitergereist. Zusätzlich zu den Ankunftszentren und Unterkünften von Bund und Länder wurden bisher 48.700 private Unterkunftsplätze über die Koordinationsstelle eingemeldet. Obwohl die Kapazitäten derzeit ausreichend sind, werde weitergesucht, so Takacs.
Bis dato wurden mehr als 59.900 blaue Karten ausgegeben. Bei Deutschkursen gebe es aktuell 3000 Förderzusagen, 1300 Kursplätze seien gebucht. Zudem gebe es geradezu einen "Online-Boom" von 6500, die den Deutschkurs online absolvieren. In den Schulen seien 10.000 Kinder bereits untergebracht und das AMS habe nach derzeitigem Stand mehr als 3600 Beschäftigungsbewilligungen erteilt. 5800 Ukrainer und Ukrainerinnen seien vorgemerkt.
